BZÖ-Petzner: Während SPÖ weiter gegen erfolgreiche Beteiligung der BayernLB an der Hypo wettert, verliert sie vor Gericht alle Prozesse!

Weiteres Urteil gegen die Kärntner SPÖ

Klagenfurt (OTS) - "Während die SPÖ im Kärntner Landtag weiter gegen die erfolgreiche und von allen Experten gelobte Beteiligung der Bayrischen Landesbank an der Kärntner Hypo wettert, verliert sie sämtliche Prozesse vor Gericht", so der geschäftsführenden BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner in einer Reaktion auf eine soeben zugestellte (weitere) Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz.

Dem sozialistischen Landesgeschäftsführer Gerald Passegger sowie der SPÖ Kärnten war es bereits mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Klagenfurt untersagt worden, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hätte durch das Abkassieren von mehr als 100 Mio. Euro durch Tilo Berlin und seine Hintermänner beim Verkauf der Hypo seine Wahlkampfkasse gefüllt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz wurde nunmehr dem Rekurs der beklagten Parteien Passegger bzw. SPÖ nicht Folge gegeben. Vielmehr wurde nochmals obergerichtlich festgestellt, dass es sich bei den Vorwürfen Passeggers um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die ehren- und rufschädigende Eigenschaft der inkriminierten Äußerungen wurde bejaht.

"Die SPÖ ist mit ihrer Schmutzkübelkampagne gegen die Hypo Group und Landeshauptmann Jörg Haider eindrucksvoll gescheitert. Zusammen mit drei weiteren einstweiligen Verfügungen des Landesgerichtes Klagenfurt und einem weiteren bestätigenden Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz ergibt das eine unglaubliche Niederlagenserie vor Gericht. Es ist mehr als bedenklich, wenn die SPÖ dennoch weiter gegen die erfolgreiche Kärntner Landesbank und die sinnvolle Beteiligung durch die BayernLB vorgeht", so Petzner abschließend.

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