EU-Vertrag: Volksabstimmung Ja, Nein zu Strache

Graz (OTS) - Wir werden uns von Strache und seiner FP nicht davon abhalten lassen, konsequent für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag einzutreten. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag.

Der KPÖ-Politiker: "Strache hat kein moralisches Recht, sich als Verteidiger der österreichischen Neutralität aufzuspielen. Die FP-Vorgängerpartei VdU hat am 26. Oktober 1955 als einzige Partei im österreichischen Nationalrat gegen das Bundesgesetz über die immerwährende Neutralität gestimmt und die FP hat in der Regierung zwischen 2000 und 2005 alle Vorgaben der EU widerspruchslos mitgetragen. Das darf man nicht vergessen".

Die Kritik am EU-Vertrag ist auch und vor allem ein Thema der politischen Linken. So haben erst vor kurzem 27 kommunistische Parteien Europas in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Aufrüstungskurs, am Demokratieabbau und an den Angriffen auf den Sozialstaat geübt, die durch diesen Ersatz für die EU-Verfassung vorgeschrieben werden sollen. Sie fordern wie auch die KPÖ eine Volksabstimmung über den Vertrag.

Fortschrittliche Parteien in Dänemark, Schweden und Finnland haben weiterhin wie die steirische KPÖ das Ziel eines Austrittes aus der EU nicht aufgegeben. Und auch in Österreich setzen sich mittlerweile 21 Organisationen aus dem bereich der Umweltschutz- Friedens- und Demokratiebewegungen für eine Volksabstimmung über deisen schlechten Vertrag ein. Davon kann man sich auf der Internet-Seite www.volxabstimmung.at ein Bild machen. Auch der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider, Helmut Zilk und Karl Blecha sind für eine Volksabstimmung.

Franz Stephan Parteder: "Wir sagen Nein zu Strache und deshalb guten Gewissens Ja zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag."

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