ARBÖ begrüßt Strafverschärfung für Alkoholdelikte und einheitliche Mindeststrafen

Autofahrerorganisation lehnt jedoch Anhebung der Höchstgrenze für Organmandate ab

Wien (OTS) - Der ARBÖ steht voll hinter der von Verkehrsminister Werner Faymann geplanten Strafverschärfung für Alkoholdelikte von 0,5 bis 0,79 Promille. "Angesichts der schlechten Unfallbilanz und nach dem Motto 'Wehret den Anfängen' tritt der ARBÖ für sofortige Maßnahmen schon beim ersten Mal Erwischtwerden ein", bekräftigt ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher. "Man muss endlich davon wegkommen, Alkoholisierung als Kavaliersdelikt zu betrachten."

Um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass auch ausländische Temposünder in Zukunft grenzüberschreitend verfolgt werden können, tritt der ARBÖ auch klipp und klar für eine einheitliche Mindeststrafe von 70 Euro bei Tempoüberschreitungen ab 30 km/h. Denn nur ab einer Strafhöhe von 70 Euro ist es überhaupt möglich, auch ausländische Temposünder grenzüberschreitend mit einer Anzeige zu verfolgen, wenn sie in Österreich geblitzt oder von einer Section Controll erfasst werden. Derzeit werden nur die Inländer verfolgt, während Ausländer straffrei davon kommen.

Während der ARBÖ eine einheitliche Mindeststrafe für Tempodelikte über 30 km/h ausdrücklich aus Gründen der "Gleichbehandlung" begrüßt, lehnt er die geplante Verdoppelung der Obergrenze für alle 29 in der Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Organmandate von 36 auf 70 Euro ab. (Ein Organmandat kann immer nur ausgestellt werden, wenn Verkehrssünder von der Polizei angehalten werden und die mildere Bestrafung auch akzeptieren.)

Beim Organmandat ist es bereits jetzt möglich, sofort auch bei Lenkern zu kassieren, die ein ausländisches Kennzeichen haben, stellt der ARBÖ fest. Die Obergrenze gleich für alle 29 in der StVO aufgezählten Organmandate zu erhöhen, kann daher nicht mit der angestrebten Gleichbehandlung mit ausländischen Verkehrsteilnehmern begründet werden, begründet der ARBÖ.

Wenn der Bund den Rahmen für die genannten Organmandate auf 70 Euro erhöht, ist in der Praxis damit zu rechnen, dass die einzelnen Bezirkshauptmannschaften diesen größeren Spielraum ausnützen werden und die Organmandate verteuern, auch unterhalb der neuen Obergrenze. "Das läuft nur auf eine weiteres Abkassieren hinaus." Die verhängten Organmandate werden dadurch noch unterschiedlicher ausfallen als jetzt. "Das hier wäre kein Schritt zu einer Harmonisierung." Gerade der ARBÖ hat in Vergangenheit immer wieder auf die Nicht-Harmonisierung der Verkehrsstrafen hingewiesen und auf eine Harmonisierung.

Diese undifferenzierte Anhebung der Obergrenze in 29 Fällen ist auch nicht dazu geeignet, die aktuellen Problem des Unfallgeschehens zu lösen.

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