"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Regierung in der Buchinger-Falle" (Von ALOIS VAHRNER)

Ausgabe vom 24. Oktober 2007

Innsbruck (OTS) - Was waren das doch für unbeschwerte Wochen im Sommer, als Sozialminister Buchinger frisch von der Leber mehr als 4 Prozent Lohnerhöhung bei der Herbstlohnrunde verlangen konnte. Jetzt sei die Zeit da, angesichts der boomenden Konjunktur die Kaufkraft der Österreicher zu stärken. Selbst Gewerkschafter trauten sich kaum mit Buchingers Forderungen mitzuhalten - sie sind es ja, die am Ende am Mitglieder-Pranger stehen, wenn der Abschluss niedriger ausfällt.

Mittlerweile geht es aber nicht mehr nur um "die Wirtschaft", die zur Kasse gebeten werden soll. Jetzt ist die Regierung selbst unter Zugzwang - und dank Buchinger mehr, als ihr lieb sein kann. Da ist etwa Buchingers SP-Parteigenossin Doris Bures, die es als zuständige Ministerin im Lohn-Ring mit der VP-dominierten Beamtengewerkschaft zu tun bekommt. Und auch diese will jetzt klarerweise "ordentlich" zulangen. Bei Personalkosten für die Beamten von jährlich über 100 Mrd. Euro belastet aber jedes Prozent Gehaltserhöhung das Bundesbudget mit mehr als 100 Mio. Euro.

Die nächste Nagelprobe, wie ernst es Buchinger mit seiner Kaufkraft-Stärkung meint, kann er gleich selbst bestehen. Die Pensions-Kommission empfiehlt eine Erhöhung für die Pensionisten um nur 1,7 Prozent. Bei einer Inflationsrate von zuletzt 2,1 Prozent bedeutet das nichts anderes als eine reale Pensionskürzung. Umso mehr, als gerade Pensionisten ihre Ausgaben mit Essen, Energie, Wohnen und Gesundheit meist gerade dort haben, wo es die kräftigsten Preissteigerungen gibt. Und wieder wackelt das Bundesbudget gehörig.

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