"Presse"-Kommentar: Die schwule Republik (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe 25. Oktober 2007

Wien (OTS) - Es hat schon Tradition: Rund um den Nationalfeiertag legt die Politik besonderen Wert auf Identitätsstiftung.
Die Ministerien öffnen ihre Türen, um zu zeigen, dass der direkte Kontakt mit dem Bürger eine einmalige Angelegenheit ist. Das Bundesheer stellt Kriegsgerät aus, das von Menschen bewundert wird, die sich in Umfragen gegen die Anschaffung desselben aussprechen. Der Bundespräsident erörtert die Lage der Nation in einer ausgewogenen Mischung aus Hinsicht und Rücksicht. Die Sozialpartner arbeiten an der verfassungsmäßigen Fixierung der wechselseitigen Lobpflicht und üben schon einmal, indem sie sich und einander zunächst einmal freiwillig und einfachgesetzlich loben.
Rund um den Nationalfeiertag konzentriert sich die österreichische Politik traditionsgemäß auf Identitätsstiftung über Mythen, Gesten und Symbole. Man spricht über die großen Themen der Vergangenheit und vermittelt den Menschen draußen ein Gefühl für jene Dinge, die über eine gedeihliche Zukunft entscheiden werden: Sicherheit (Neutralität), Solidarität (Sozialpartnerschaft) und Traditionsbewusstsein (Neutralität und Sozialpartnerschaft) prägen diesen Tag.
Rund um den Nationalfeiertag einigt man sich auf das, was man, jenseits des Kleinkrams, als nationalen Konsens verstanden wissen will. So auch dieses Jahr: Rechtzeitig zum Tag der Fahne hat die Justizministerin den Gesetzesentwurf zum Thema eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorgelegt, der sicherstellen soll, dass es uns auch in Zukunft gut geht. Und damit eindrucksvoll und einigermaßen endgültig bestätigt, was die Befürworter dieser besten aller Regierungen immer schon gesagt haben: die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, sind so groß, dass sie nur durch eine Zweidrittelmehrheit angenommen werden können. Seit gut einem Dreivierteljahr leistet die Herausforderungsannahmestelle am Ballhausplatz nun schon ganze Arbeit. Die Globalisierung wurde durch mutige Steuer- und Pensionsreformschritte praktisch zum Stillstand gebracht. Die Präzision der Neuordnung der Kompetenzen zwischen Kommunen, Ländern, Bund und Brüssel raubt den vergleichsweisen Chaoten in Singapur den Schlaf. Mutige Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht, speziell die formidablen Integrationsprojekte im Wiener Gemeindebau haben dazu geführt, dass die soziale Mobilität von Zuwanderern in zweiter Generation europaweit im Spitzenfeld liegt: In diesem Land kann es jeder zu etwas bringen. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen denkt an eine Neuaufstellung seiner inneren Strukturen nach dem Vorbild der Asylbehörde im österreichischen Innenministerium, seit bekannt wurde, dass Robert Menasse dessen Bescheide zwecks Perfektion seines essayistischen Handwerkszeugs studiert wie weiland Peter Handke das Bundesgesetzblatt in der Juristenbibliothek der Grazer Universität.
Harvard, Oxford und Yale zahlen Kopfprämien für Absolventen aus den Exzellenzzentren der österreichischen Volksschulpädagogikhochschulen. Die Lehrergewerkschaft wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil sie als Erste darauf hingewiesen hat, dass der sprunghafte Anstieg an kinetischer Energie in den Konferenzzimmern der Republik, den eine Ausdehnung der Lehrerarbeitszeiten auf zwei Drittel der Normalsterblichen bewirken würde, die Polkappen im Eisschrank der Bildungsministerin zum Abschmelzen brächte. Die angemessene Auszeichnung Fritz Neugebauers dafür, dass er gemeinsam mit der bildungspolitischen Visionärin Claudia Schmied das österreichische Schulsystem an die Spitze des Pisa-Rankings geführt hat, ist noch nicht erfunden, aber die Protokollabteilung in der niederösterreichischen Landesamtsdirektion arbeitet bereits daran.
Was bisher in dieser Erfolgsstory noch fehlte, war ein Schlussstein, der die künftige Richtung anzeigt. Die Pflicht hat das Kabinett Gusenbauer I dank der Zweidrittelmehrheit in affenartiger Geschwindigkeit erledigt: ein Schulsystem, das Chancengleichheit und Leistungsbereitschaft fördert; wettbewerbsfähige Universitäten; ein leistungsfreundliches Steuersystem; die Positionierung als mitteleuropäisches Schlüsselland in ökonomischer und kultureller Hinsicht; die Etablierung von Wien als Finanzplatz mit höchster Reputation in Sachen Transparenz und Seriosität. Dadurch blieb ausreichend Zeit für das Choreografieren einer politischen Kür rund um den Nationalfeiertag.
Die Regierung hat ganze Arbeit geleistet: Die schwule Republik ist eine Vorgabe, die Österreich weit über diesen Nationalfeiertag hinaus unverwechselbar macht.

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