"DER STANDARD"-Kommentar: "Koalition des Stillstands" von Michael Völker

Gusenbauer ist ein Hälfte-Kanzler, der ein Mängelsystem fortschreiben muss - Ausgabe vom 25./26.10.2007

Wien (OTS) - Alfred Gusenbauer kann sich sein größtes Reformprojekt, das zentrale Vorhaben seiner Kanzlerschaft abschminken: in der Bildung für mehr Chancen und Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche zu sorgen. Dafür sorgt die ÖVP.
Das hat zum einen ideologische Gründe, zum anderen ganz pragmatische:
Der SPÖ darf nichts gelingen, es darf keinen Fortschritt geben, den sich die Roten an die Fahnen heften könnten. Also wird blockiert. Der ungeliebte Kanzler soll nur auf der Stelle treten.
Gusenbauer wird von seinem schwarzen Koalitionspartner in eine Situation gebracht, in der ihm nichts anderes übrigbleibt, als die schwarz-blau-orangen Projekte und Gesetze der Regierung Schüssel I und II zu verwalten und fortzuführen. Spielraum für eigene Projekte gibt es dabei kaum.
Gusenbauer wird zum Hälfte-Kanzler. Er ist Chef einer halben Bundesregierung, seiner eigenen Mannschaft, auf die andere Hälfte hat er keinen Einfluss, die tanzt ihm auf der Nase herum. Gemeinsam geht hier gar nichts mehr, das Gegeneinander scheint zu einem Grundprinzip dieser Koalition geworden zu sein.
Die ÖVP setzt ungerührt ihre alte Klientelpolitik fort. Sie verweigert die Zustimmung zu einem Gesetz, das es Bildungsministerin Claudia Schmied ermöglichen würde, die "Neue Mittelschule", auch als Gesamtschule verschrien, in einem vernünftigen, abgesicherten Rahmen als breiten Schulversuch in mehreren Modellregionen umzusetzen. Die ÖVP forciert lieber die frühe Selektion der Kinder, bei denen weiterhin mit neuneinhalb Jahren entschieden werden soll, ob sie ins Gymnasium oder in die Hauptschule kommen. Wo also zwischen den gscheiten und den weniger gscheiten Kindern getrennt wird. Diese Einordnung hat nicht unbedingt mit der Intelligenz der Kinder etwas zu tun, sondern vielmehr mit deren sozialem Hintergrund, der durch diese Aufteilung in gut und weniger gut noch einmal verfestigt wird. Hier wird über Zukunftschancen entschieden. Zu früh. Anstatt mehr Kindern mehr Chancen zu eröffnen, geht die ÖVP in Richtung Elitenförderung. Und beruft sich dabei auf die "Wahlfreiheit".
Die Darstellung, dass Beamtengewerkschafter und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer seine eigene Partei in Geiselhaft nehme und ihr seine Strategie einer totalen Blockade aufzwinge, erscheint etwas naiv. Vielmehr dürfte es so sein, dass die Partei Neugebauer ganz bewusst nach vorn schickt, um den roten Regierungspartner zur Weißglut zu treiben.
Was jetzt noch möglich ist, sind kleine Reförmchen, im Grunde bleibt das Schulwesen aber reformresistent. Es ist die Fortschreibung und Verwaltung eines Mängelsystems. Die koalitionäre Debatte um die Schulpolitik zeigt den Zustand der Regierung auf - letztlich ist es eine Mängelverwaltung. Diese Koalition schaut nicht gut aus. Die einen, Routiniers in der Regierung, versuchen zu bewahren, was sie noch als erste Kraft vor der Wahlniederlage im Oktober 2006 umgesetzt haben, die anderen versuchen ihre Handschrift anzubringen und scheitern dabei am nunmehrigen Juniorpartner. Besonders deutlich wird das auch am Beispiel des rot-schwarzen Tandems Erwin Buchinger und Martin Bartenstein, der eine für Soziales, der andere für Arbeit und Wirtschaft zuständig. Hier prallen Gegensätze aufeinander, nicht nur ideologisch. Langzeitminister Bartenstein zieht seinen jungen Regierungskollegen Buchinger regelmäßig über den Tisch, zuletzt ging nicht einmal bei der ASVG-Novelle etwas weiter. Dabei geht es hier nur noch um Details. Oder ums Prinzip.
Die ÖVP kann sich schon einmal darauf einstellen, dass sie auf ihrem Steuermodell eines Familiensplittings sitzenbleiben wird, abgesehen von inhaltlichen Bedenken - einfach nur aus Prinzip.
Was noch geht, das ist der kleinste gemeinsame Nenner, und der ist äußerst bescheiden. Das enttäuscht die Hoffnungen, die man in eine große Koalition gesetzt hatte, und es gibt jenen recht, die vor einer Koalition des Stillstands gewarnt hatten.

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