Stellungnahme der sozialdemokratischen Rechtsanwälte zur Gruppenklage

Wien (SK) - Die Vereinigung sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Österreichs Sektion Rechtsanwälte hält zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührenrecht und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2007) fest, dass mit dem vorliegenden Entwurf ein gebündeltes Vorgehen von Betroffenen vor Gericht in Form einer Gruppenklage ermöglicht wird. Dadurch wird die seit Jahrzehnten in der Justizpolitik aufgestellte Forderung "erleichterter Zugang zum Recht" im Bereich der Massenverfahren von der Programmatik in die Realität umgesetzt. Dies wird von den sozialdemokratischen Rechtsanwälten ausdrücklich begrüßt. ****

Nicht akzeptabel erscheint aber, dass von Seiten der Wirtschaft und der Industrie eine zu große Zahl von Anspruchsberechtigten und Ansprüchen als Voraussetzung für die Einleitung eines Gruppenverfahrens gefordert wird. Schon die von unserem Vorsitzenden der Sektion Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Hans Otto Schmidt geführten Hepatitis C-Opferprozesse haben nämlich gezeigt, dass die bestehenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung nur eine unzureichende Handhabe für die Bewältigung solcher Massenverfahren bieten. Umso wichtiger ist es, dass die prozessökonomischen Gruppenverfahren auch für eine wesentlich kleinere Zahl von Ansprüchen Anwendung finden können. Aus der Erfahrung der Hepatitis C-Prozesse hat sich gezeigt, dass neben hunderten Ansprüchen in Wien und Linz zum Beispiel in Klagenfurt weniger als 20 Opfer als Anspruchsberechtigte vorhanden waren. Die Hepatitis C Opfer in Klagenfurt wären daher bei isolierter Betrachtung nicht in den Genuss eines kostengünstigen und effizienten Gruppenverfahrens gekommen.

Von den sozialdemokratischen Rechtsanwälten wird daher gefordert, dass jedenfalls mindestens zehn Anspruchsberechtigte ein Gruppenverfahren einleiten können. (Schluss) up/mm

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