Lichtenberger: Konservativ-liberale Mehrheit bremst beim Klimaschutz

Grüne: EP hat heute der europäischen Autoindustrie einen Bärendienst erwiesen

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution für eine Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen an, um Vorgaben für die zukünftige Gesetzgebung der EU-Kommission zu machen. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, weil die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug gehen Dazu erklärte Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im EP:

"Das Europäische Parlament war wieder einmal dem Druck der Autolobby nicht gewachsen. Nicht Klimaschützer sondern Autonarren haben sich durchgesetzt. Im Verkehrssektor wird es mit solchen Vorgaben zu keinen bedeutenden Reduktionen der klimaschädlichen Gase kommen. Dafür sind die von Konservativen und Liberalen durchgesetzten Grenzwerte zu lasch und der Zeitplan ist zu behäbig. Schockierend ist, dass der Berichterstatter Chris Davies selbst die Beschlüsse des Umweltausschusses aufweichte, indem er beantragte den Grenzwert von 120 auf 125g/km anzuheben und das Inkrafttreten der Grenzwerte um drei Jahre von 2012 auf 2015 hinauszuzögern.

Berechnungen, die wir in Auftrag gegeben haben, belegen, dass mit diesem Beschluss die Reduktionspotentiale bei weitem nicht ausgeschöpft werden. (2) Wenn Kommission und Mitgliedstaaten die Autoindustrie nicht stärker in die Pflicht nehmen, kann Europa seine beanspruchte Führungsrolle im internationalen Klimaschutz vergessen. Den heutigen Beschlüssen angemessen wäre nur die Rolle des Maulhelden. Das Parlament hat heute der europäischen Autoindustrie einen Bärendienst erwiesen. Kurzfristig mögen die Autobauer von den laschen Grenzwerten profitieren, die ihre Lobbyisten mit Hilfe der Konservativen und Liberalen durchgesetzt haben. Im Innovationswettbewerb mit anderen Herstellern werden sie aber weiter zurückfallen, weil der Innovationsdruck fehlt. Das, was heute als Fernziel für 2015 beschlossen wurde, ist bereits jetzt technisch machbar."

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