Hörl zum Nichtraucherschutz: Kdolsky hat guten Kompromiss vorgelegt

SPÖ-Profilierung auf dem Rücken kleiner Gastwirte ist schäbig

Wien, 24. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Ministerin Andrea Kdolsky hat einen guten Kompromiss zum Nichtraucherschutz vorgelegt“, so ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. Andrea Kdolsky möchte bei der Konzeption der Tabakgesetznovelle ein friedliches Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern ermöglichen, ohne dass eine Gruppe die andere stört. Im Vordergrund steht dabei natürlich der Nichtraucherschutz. „Aber das, was die SPÖ hier veranstaltet, ist ein Anschlag auf die kleinen Lokale und schäbig“, so der ÖVP-Tourismussprecher weiter. ****

Für verhandelbar hält Hörl die Übergangsfristen: Dabei kann er sich vorstellen, dass die baulichen Veränderungen statt bis 2014 auch 2009 oder 2010 vollzogen sein müssen. Aber: „Lokale unter 75 m2 sollen sich aussuchen können, ob sie ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal sind. Das ist unverhandelbar“, betont der ÖVP-Tourismussprecher, denn: „Die SPÖ möchte, dass diese Lokale generell als Nichtraucherlokale geführt werden müssten. Das würde diese Unternehmen schwer benachteiligen.“

„Gerade die kleinen Lokale – und immerhin ein Drittel der österreichischen Gastronomiebetriebe (ca. 13.000) hat unter 75 m2 – machen die österreichische Gastronomie so einzigartig und dürfen nicht benachteiligt werden“, unterstreicht Hörl. Für sie würden die Forderungen der SPÖ eine enorme Benachteiligung gegenüber großen Lokalen bedeuten, die die räumliche Trennung umsetzen können. Kleine Lokale würden auf einen Schlag bis zu 50 Prozent der Gäste verlieren, weil diese dann natürlich in Lokale ausweichen, in denen (in den getrennten Raucherbereichen) auch geraucht werden darf. „Die SPÖ muss ihre – für kleine Betriebe wirtschaftsschädigende und existenzbedrohende - Haltung dringend überdenken“, schließt Hörl.

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