SPÖ für volle Transparenz beim Börsegang: EAG-Maulkorb-Richtlinien zum Downloaden

Frais: "Pühringer und Anschober müssen Schweige-Richtlinien zurücknehmen"

Linz (OTS) - "Ab sofort können sich die Menschen in Oberösterreich selbst überzeugen, welchen Druck die Börse-Befürworter ausüben lassen, um die Details des Energie AG-Börsegangs geheim zu halten. Wir haben die Schweige-Richtlinien auf der Startseite unserer Klub-Homepage www.spoe-klub-ooe.at öffentlich gemacht", informiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Pühringer und Anschober haben als Initiatoren des Energie AG-Börsegangs die demokratische Pflicht, diese Schweige-Richtlinien sofort zurückzunehmen. "Gerade weil so viele entscheidende Fakten noch immer völlig unklar sind, stellen die Schweige-Richtlinien eine massive Beeinträchtigung demokratischer Rechte dar. Es läuft alles darauf hinaus, dass der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen", so Frais.

Anstatt den Landtag als entscheidendes Gremium in die Vorbereitung des Börsegangs umfassend einzubinden, lässt Pühringer über die Finanzabteilung Schweige-Richtlinien an die Klubobleute verschicken. "Das muss als Beschneidung der Rechte des Landtags gewertet werden. Die juristischen Untersuchungen im Landesrechnungshof, die klären sollen, welche Informationen gegen die Schweige-Richtlinien verstoßen würden, beweisen das zusätzlich. Pühringer und Anschober können sich jetzt nicht hinter Lead-Managern und Rechtsanwälten verstecken. Sie haben mit ihrem Ja zum Börsegang die Schweige-Richtlinien voll zu verantworten und damit gegenüber dem Landtag auch die demokratische Pflicht, diese Richtlinien unverzüglich zurückzunehmen", fordert der SP-Klubobmann.

Wie massiv sich die Schweige-Richtlinien auf die Arbeit des Landtags auswirken, wird das veröffentlichte Ergebnis der Landesrechnungshof-Prüfung über den Energie AG-Börsegang zeigen. "Alles was auch nur den Anschein von Zensurmaßnahmen gegenüber demokratischen Gremien hat, weist die SPÖ entschieden zurück. Die Menschen sind eingeladen, auf unsere Homepage zu schauen und sich selbst ein Bild darüber zu machen, mit welchen Mitteln Pühringer rechtlichen Druck ausüben lässt. Dadurch werden den Kritikern des Börsegangs nicht nur Informationen vorenthalten, sondern sie werden auch in ihrer Informationsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigt. Das beweist auch die Tatsache, dass es nach wie vor keine Information an den Landtag über die von der Energie AG beabsichtigten und budgetierten Strompreiserhöhungen gibt und auch der Trinkwasser-Pachtvertrag immer noch nicht vorgelegt wurde", kritisiert Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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