Grüne Wien/Sonderlandtag: SPÖ-Verhalten skandalös

SPÖ lebt machtpolitische Arroganz aus

Wien (OTS) - Die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Waltraut Antonov, bezeichnet das Verhalten der Wiener SPÖ beim heutigen Sonderlandtag zum Thema "Das rote Wien als demokratiepolitisches Schlusslicht in Österreich - Kontrollreform" als "skandalös". "Die SPÖ hat wieder einmal ihre machtpolitische Arroganz ausgelebt und sämtliche Reformvorschläge ohne inhaltliche Begründung abgeschmettert und abgetan", so Antonov.

"Erschreckend ist, welches demokratiepolitische Sittenbild die SP in dieser Sitzung abgab. Die Stadtregierung und viele SP-Abgeordnete waren während der Sitzung nicht einmal anwesend. Alle Anträge der Opposition für eine transparentere und effizientere Kontrolle wurden von der SPÖ abgewiesen. Damit verweigert sich die SP selbst Vorschlägen, die in allen anderen acht Bundesländern längst Mindeststandard sind", so Antonov.

Die SP beharrt zum Beispiel auf der Möglichkeit, den Kontrollamtsdirektor jederzeit mit einfacher Mehrheit abwählen zu können. In allen acht Bundesländern gibt es entweder gar keine Abwahlmöglichkeit oder zumindest das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit, um die Unabhängigkeit auch formal abzusichern. "Wien bleibt damit leider Schlusslicht bei der Kontrolle", so Antonov abschließend.

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