KO Scheuch: BZÖ fordert Untersuchungsausschuss zum Pflegeheim Truppe in Villach

BZÖ will von Schaunig-Kandut eine lückenlose Aufklärung über die Vorkommnisse haben

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ wird bei der morgigen Landtagssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Pflegeheim Truppe in Villach beantragen. Wie uns vorliegenden Schriftstücken zu entnehmen ist, hat es wegen der Untätigkeit und des Unvermögens von Schaunig-Kandut es in diesem Pflegeheim schwere Missstände gegeben, ohne dass sie dagegen etwas unternommen hätte. Wenn die Referentin nichts tut, muss der Landtag handeln", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Dem BZÖ liegen Unterlagen vor, die darauf hinweisen, dass es in diesem Pflegeheim immer wieder Probleme gegeben habe - sowohl was die Versorgung der Heimbewohner als auch den Umgang der Heimleitung mit den Mitarbeitern betrifft. Dies sei Schaunig-Kandut als zuständiger Referentin schon längst bekannt gewesen. Trotzdem habe sie es verabsäumt, rechtzeitig einzugreifen, um die Heimbewohner zu schützen. Außerdem habe Schaunig-Kandut auch das finanzielle Desaster beim insolventen Pflegeheim zu verantworten. Allein heuer sollen vom Heimbetreiber über 500.000 Euro an Fördergeldern für private Zwecke verwendet worden sein. Die Prüfer der Sozialabteilung hätten das nicht bemerkt. Das Land Kärnten müsste wegen der Inkompetenz der Landesrätin auf 1,3 Millionen Euro verzichten.

Der Untersuchungsausschuss solle die Vorkommnisse rund um das Pflegeheim überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob die Vergabe und die Verwendung der Landesfördermittel den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechen. "Außerdem ist zu untersuchen, inwieweit Schaunig-Kandut und ihre Abteilung 13 ihren Kontrollpflichten nachgekommen sind und welche Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner bei allfälligen Missständen vom Sozialreferat gesetzt wurden. Derzeit sieht es so aus, als ob Schaunig-Kandut ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen ist. Die Leidtragenden dieser Misswirtschaft sind die Bewohner des Pflegeheimes. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen Schaunig-Kandut durch ihre Handlungsunfähigkeit eingebrockt hat", so Scheuch.

Der BZÖ-Klubobmann rechnet damit, dass die anderen Parteien den BZÖ-Antrag unterstützen werden, da allen an Transparenz und Aufklärung in dieser Sache gelegen sein muss. Scheuch verweist darauf, dass das BZÖ für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen immer die Zustimmung gegeben habe.

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