Kontrolle in Wien - SP-Stürzenbecher: "Politiker müssen über Zweckmäßigkeit von Kontrollamtsvorschlägen entscheiden dürfen"

Wien (SPW-K) - "Das Kontrollamt ist zuständig für die Prüfung der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Was allerdings zweckmäßig ist, müssen die Politiker entscheiden können - dafür wurden sie gewählt", sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher in der heutigen Landtagsdebatte zu den Kontrollrechten. Kontrollamt und Politik seien sich aber über weite Strecken bis jetzt immer einig gewesen.

Ein Hearing für den Posten des Kontrollamtsleiters hält Stürzenbecher durchaus für vernünftig. Dieses Hearing solle aber beispielsweise im Finanzausschuss abgehalten werden, da es bei Kontrollamtsberichten meist um viel Geld gehe. Die von der VP kritisierte Sonderstellung Wiens mit Schwerpunkt auf Gemeinde sei insgesamt bürgernäher: "Viele Akten werden in Wien in demokratisch besetzten Ausschüssen behandelt. In anderen Bundesländern machen das Beamte. Die Forderung von VP-Klubobmann Tschirf, Wien mehr als Land denn als Gemeinde zu organisieren, würde weniger Demokratie und mehr Bürokratie bedeuten. Eine sinnvolle Entwicklung der Stadt wäre unmöglich", sagt Stürzenbecher.

"Wir sind für vernünftige Vorschläge immer offen und diskutieren auch gerne über Kontrollrechte. Wenn es besser wird, sind wir natürlich für Veränderungen, für Alibihandlungen stehen wir aber nicht zur Verfügung. Wien hat bereits einen sehr hohen Kontrollstandard, man soll sich aber immer bemühen, noch besser zu werden", sagt SP-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher. (Schluss)

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