Kirchgatterer: Wir protestieren gegen die Untätigkeit des Finanzministers

Wien (SK) - "Die Umsatzeinbrüche bei den Trafiken in grenznahen Bezirken der Steiermark und Kärntens sind nach dem Fall der 25-Stück Einfuhrbeschränkung gegenüber Slowenien dramatisch", sagte SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer, er leitet auch die unabhängige Plattform "Rettet die Trafik". Die Plattform "Rettet die Trafik" ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration der TrafikantInnen auf. Die Kundgebung wird am 28.10.2007 von 13:00 bis 15:00 am Grenzübergang Lavamünd in Kärnten stattfinden, kündigte Kirchgatterer an. ****

Kirchgatterer erinnert an seine Prognosen vom Frühjahr. Bereits im Mai dieses Jahres hat der SPÖ-Abgeordnete auf die drohenden Konsequenzen durch den Fall der 25-Stück Regelung hingewiesen. Er verlangte bereits damals von Minister Molterer die Verlängerung der Einfuhrbeschränkung, um einem Trafikensterben entgegenzuwirken. Molterer habe die Situation über Monate hinweg verkannt und das Problem ignoriert.

Erst nachdem im Juli dieses Jahres die 25-Stück-Regelung gegenüber Slowenien gefallen ist und die Umsätze um ein existenzbedrohendes Maß zurückgegangen sind, habe der Finanzminister einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Kirchgatterer verlangt jedoch die sofortige Wiedereinführung der 25-Stück Regelung und eine wirksame Kontrolle gegen den Tabakschmuggel. Der Welser SPÖ-Abgeordnete verweist auf die Situation in Deutschland. Dort beträgt der Anteil an geschmuggelten Zigaretten im Grenzraum zu Polen mittlerweile 70-80 Prozent. "Wenn sich die Strukturen des Schmuggels einmal etabliert haben, ist dieser kaum noch wegzubekommen", warnt Kirchgatterer.

"Das Problem wird sich noch vergrößern, wenn die Einfuhrbeschränkung gegenüber Tschechien mit Ende des Jahres fällt. Rasches Handeln ist daher unbedingt nötig", schloss Kirchgatterer, selbst Trafikant. (Schluss) ps

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