Kukacka: Vorschlag nach tageszeitabhängiger LKW-Maut soll von ASFINAG aufgenommen werden

Gesetzliche Grundlagen wurden in der letzten Mautgesetz-Novelle beschlossen

Wien (ÖVP-PK) - "Die gestrige Forderung von LH-Stv. Franz Hiesl nach Einführung einer tageszeitabhängigen LKW-Maut sowie die Umsetzung einer schadstoffabhängigen LKW-Maut wird von mir unterstützt und soll in die Planungen der ASFINAG aufgenommen werden", erklärte heute, Mittwoch, ÖVP Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Die grundsätzlichen rechtlichen Voraussetzungen wurden dafür bereits mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes geschaffen, die am 17. Oktober 2007 im Nationalrat beschlossen wurde. Mit dieser Novellierung gibt es die Möglichkeit, dass die Maut aufgrund einer Verordnung des Ministers "im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Schutzes der Nachbarn und der Umweltverträglichkeit nach dem Zeitpunkt der Straßenbenützung oder nach Emissionskategorien (EURO-Emissionsklassen) differenziert werden kann". Weiters wurde in dieser Novelle beschlossen, dass Differenzierungen nach dem Zeitpunkt der Straßenbenützung auch eingeschränkt auf einzelne Mautabschnitte oder Fahrzeugkategorien zulässig sind. Damit besteht die gesetzliche Möglichkeit, eine erhöhte LKW-Maut in den Stoßzeiten einzuführen. Dies würde sich insbesondere in städtischen Ballungsräumen und in den Stoßzeiten sehr positiv auf den Verkehrsfluss auswirken. Diese Mautdifferenzierung könnte damit auch als ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Stau auf den Autobahnen eingesetzt werden, stellte Kukacka fest.

Für die Differenzierung der Maut nach Emissionsklassen - also wie stark ein LKW schadstoff- oder lärmverursachend ist - hat der Gesetzgeber bereits einen Termin festgesetzt, denn ab spätestens 1. Jänner 2010 muss diese Differenzierung auch auf Österreichs Autobahnen umgesetzt sein. Die Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Straßenbenützung bedarf aber noch einer entsprechenden Verordnung des Ministers und darüber hinaus einer aufwendigen, technischen Anpassung des österreichischen Mautsystems durch die ASFINAG. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass dieser Weg rasch beschritten wird, erklärte Kukacka

Die zeitlich beschränkte Freigabe der Pannenstreifen in Zeiten starken Verkehrs - wie sie Hiesl ebenfalls fordert - sollte umfassend geprüft werden. Verkehrssicherheitsexperten, die Rettungs- und Einsatzorganisation, das Kuratorium für Verkehrssicherheit sowie die ASFINAG müssen hier eingebunden werden. Dazu ist außerdem eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung notwendig, da das Befahren des Pannenstreifens - ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, des Pannendienstes oder von Rettungsorganisationen -nach der derzeitigen Rechtslage verboten ist. Nach einer umfassenden Diskussion und weitgehender Übereinstimmung zwischen den betroffenen Experten und Organisationen könnte eine entsprechende Neuregelung der StVO beschlossen werden, meinte Kukacka.
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