Donnerbauer zum Partnerschaftsgesetz: Diskriminierungen werden beseitigt - Ehe bleibt unantastbar

Partnerschaftsgesetz als faire Lösung mit klarer Abgrenzung zu ziviler Ehe und ohne Adoptionsrecht

Wien, 24. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Die ÖVP hat Vorschläge zur Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare am 1. Oktober vorgestellt, die SPÖ hat das heute gemacht“, stellt ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer fest. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird bis zum Jahresende eine gemeinsame Lösung ausarbeiten. „Mit dem Partnerschaftsgesetz soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt“, so Donnerbauer und weiter: „Das Partnerschaftsgesetz ist eine faire Lösung, Diskriminierungen werden beseitigt.“ ****

Klar sein muss: „Die zivile Ehe als Institution muss unangetastet bleiben. Das Partnerschaftsgesetz soll nicht für Partnerschaften zwischen Mann und Frau gelten - und es soll auch kein gemeinsames Adoptionsrecht geben“, unterstreicht der ÖVP-Justizsprecher. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist keine Grundlage für eine Familiengründung, daher soll sie nach dem Vorbild vieler anderer Staaten in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Standesamt eintragen lassen. Mit der Eintragung verpflichten sich die Partner/innen zur gemeinsamen Lebensführung und zum gemeinsamen Unterhalt. „Das Partnerschaftsgesetz in dieser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an Kinder“, schließt Donnerbauer.

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