Lunacek: Gleichgeschlechtliche Paare nächste Betrogene der Regierung?

Bergers Arbeitspapier positiv, aber Grüne fordern Ergebnisse statt Hinhaltetaktik

Wien (OTS) - Wenn man etwas als "positiv" bezeichnen kann, so die Abgeordnete der
Grünen, Ulrike Lunacek, dann ist es, dass Ministerin Berger in Sachen lesbische und schwule PartnerInnenschaften Vorschläge macht. "Die Reaktion von Ministerin Kdolsky ist aber ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen", kritisiert Lunacek.
Es sei zwar ein wichtiges Signal, dass Berger die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernimmt, aber "nun ist es an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet. Diese Regierung ist bereits jetzt jene mit den meisten Arbeitsgruppen."

Die - an und für sich sinnvolle - Arbeitsgruppe mit den NGOs hat neben den Berger-Vorschlägen auf der Gleichstellung mit Ehepaaren für binationale PartnerInnenschaften im Fremdenrecht bestanden und mehrheitlich für die Möglichkeit von Adoptionen für lesbische und schwule Paare plädiert. "Auch Kinder von Lesben und Schwulen haben Recht auf offizielles Familienleben," betont Lunacek.

Lunacek fordert "ein Ende der Hinhaltetaktik". Berger und Kdolsky müssen "so rasch als möglich Beschlüsse fassen und endlich diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen ein Ende bereiten - sonst werden Lesben und Schwule die nächsten Betrogenen dieser Regierung sein," warnt Lunacek.

In der Substanz sei der Vorschlag von Berger ohnedies bereits ein Kompromiss. "Die Grünen fordern weiterhin umfassende gesetzliche Maßnahmen in Form der Einführung eines Zivilpaktes (Zip) und der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule", so Lunacek. Der Zip entspricht im Wesentlichen dem Schweizer Modell, gilt jedoch auch für heterosexuelle Paare und erlaubt selbstverständlich die Adoption.

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