WESTENTHALER: BZÖ kämpft gegen Rauchverbot!

Anti-Freiheitspartei SPÖ fernab jeglicher Realität - BZÖ kämpft für gesellschaftliche Freiheit

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Plänen der Regierung zum neuen Tabakgesetz übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die Anti-Freiheitspartei SPÖ hat nichts anderes zu tun als täglich kundzutun, wie sie die Unternehmer in ihrer Freiheit noch mehr einschränken kann. Offenbar sind die Vertreter der SPÖ fernab jeglicher Realität und wissen nicht welche Probleme auf die Gastronomen, deren Mitarbeiter und Gäste zukommen, wenn plötzlich auch in kleinen Lokalen ein Rauchverbot verordnet wird", so Westenthaler, der die räumliche Trennung eines 75 Quadratmeter Lokals oder ein generelles Rauchverbot als völlig absurd bezeichnete.

Selbstverständlich sei eine räumliche Trennung in großen Speiserestaurants, vor allem dort wo Kinder sind, zu befürworten, aber nicht ein Rauchverbot in jeder Bar oder in kleinen Lokalen. "Ein Gastronom wird bald vor seinem leeren Lokal stehen, wenn an der Schank nicht mehr geraucht werden darf. Es ist unglaublich, welche unverhältnismäßigen Strafen, die bis an die Existenz gehen, kommen sollen, wenn sich ein Lokalbesitzer nicht an das Rauchverbot hält."

Die SPÖ beschäftige sich nicht mehr mit großen Reformen, sondern nur mehr mit einer Verbots- und Bevormundungspolitik. "Hier werden wir dagegenhalten", so Westenthaler. An SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer sei die Frage zu stellen, was mit den über 20.000 Unterschriften gegen das generelle Rauchverbot, die das BZÖ gesammelt habe, passiere. "20.000 Bürger haben unterschrieben. Wir wollen, dass dies endlich behandelt und nicht länger von der SPÖ begraben wird, da dies ein wichtiger Punkt ist, um solche Schikaniergesetze gegen Raucher endlich zu beenden", sagte Westenthaler.

"Eine rechtsliberale Partei wie das BZÖ ist aufgerufen, in diesem Land an der Spitze für die gesellschaftliche Freiheit und gegen Verbot und Bevormundung zu kämpfen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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