SP-Reindl: Kein Kontrolldefizit in Wien!

Wien (SPW-K) - "Das Wiener Kontrollamt funktioniert sowohl im nationalen wie auch im internationalen Vergleich sehr gut, seine Arbeit ist allseits anerkannt. Diese Kontrolleinrichtung bekommt auch deshalb - u.a. vom Europäischen Rechnungshof - wegen der hochwertigen qualitativen Arbeit Lob", stellte Mittwoch SP-Abgeordneter Mag. Thomas Reindl eingangs seines Debattenbeitrages im Wiener Landtag zum Thema Kontrolle in Wien fest.

Reindl betonte die politische und organisatorische Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamtes und wies den Vorwurf der Opposition, Wien sei in Österreich hinsichtlich der Kontrolle das Schlusslicht, vehement zurück. Reindl: "Ein genauerer Blick auf die diesbezügliche Situation in den anderen Bundesländern rückt die Relationen ins richtige Licht. Wien schneidet bei allen Vergleichen sehr gut ab und weist zudem die bei weitem höchste Zahl an Kontrollaktivitäten auf".

Bezug nehmend auf die vorzeitige Veröffentlichung von Prüfberichten warf der Abgeordnete der Opposition einen "Schleichhandel mit Prüfberichten" und damit einen Verstoß gegen die Stadtverfassung vor. Reindl sprach sich für eine Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte unmittelbar nach deren Erscheinen aus. Er wies zudem die Kritik der Opposition, dass es keine Bereitschaft er SPÖ zu Gesprächen über eine Novellierung der Stadtverfassung gäbe, zurück und erinnerte daran, dass es über mögliche Änderungen bereits mehrere Gesprächstermine zwischen Parteienvertretern gegeben hätte. Reindl:
"Die SPÖ tritt dafür ein, dass Verfassungsänderungen nur nach ausreichender, breit geführter Diskussion möglichst von allen Parteien gemeinsam beschlossen werden sollen".

Nicht zuletzt unterstrich der Abgeordnete, dass das Kontrollamt nur Empfehlungen und keine Sanktionen ausspreche. Wien setze, so Reindl, sehr viele dieser Empfehlungen um, den politischen Entscheidungsträgern müsse es aber offenstehen, Empfehlungen aus bestimmten Gründen nicht nachzukommen. "Ich kann jedenfalls auch nach den heutigen Ausführungen der Oppositionsparteien in der Realität kein kontrollpolitisches Defizit in Wien erkennen, eher ein demokratiepolitisches bei der Opposition, die schlicht und einfach Mehrheitsentscheidungen im Haus nicht akzeptieren will", schloss Reindl. (Schluss)

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