Pensionen: Westenthaler: Echte 3 Prozent Pensionserhöhung gefordert

BZÖ-Pensionserhöhungspaket von 420 Millionen Euro vorgestellt

Wien 2007-10-24 (OTS) - "Die heutige Festlegung der Pensionserhöhung auf 1,7 Prozent durch die Pensionskommission der Bundesregierung bedeutet, dass die Regierung den Pensionisten nur Almosen verteilt. Dass der Sozialminister eine allgemeine Lohnerhöhung von 4 Prozent fordert, aber die Pensionisten mit 1,7 Prozent Erhöhung bei einer Inflation von 2,1 Prozent abspeisen will, ist skandalös und schändlich. Hier hat das BZÖ ein anderes Modell erarbeitet und fordert eine Pensionserhöhung von echten 3 Prozent", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Die Pensionisten hätten sich die drohende Verhöhnung durch die Bundesregierung nicht verdient und müssen laut Westenthaler auch an der guten Konjunkturlage und am Aufschwung ihren gerechten Anteil bekommen. "Das BZÖ verlangt eine echte Lohnerhöhung von 3 Prozent", so Westenthaler, der Placebo-Modelle mit Einmalzahlungen auf 2,1 Prozent ablehnt, da diese in den nächsten Jahren nicht auf die Pension angerechnet werden. Die zusätzlichen Kosten für eine dreiprozentige Erhöhung beziffert der BZÖ-Chef mit rund 341 Millionen Euro, da ein Zehntel Pensionsplus mit 26,25 Millionen Euro zu Buche schlägt. "Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Damit wird nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern eine echte gerechte Erhöhung gesichert", betont Westenthaler, der auf die explodierenden Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Energie verweist.

Auch für die Schwächsten, nämlich für die rund 240.000 Mindestpensionisten in Österreich, das sind 11,4 Prozent aller Pensionsbezieher, müsse es eine wirkliche Hilfe geben. "Deshalb will das BZÖ die Mindestpension auf 750 Euro anheben und wird dies auch im Parlament beantragen", kündigt Westenthaler an, der darauf hinwies, dass unter BZÖ-Regierung die Mindestpensionen von 550 Euro im Jahr 2.000 auf derzeit 726 massiv angehoben wurden. Eine Erhöhung der Mindestpension auf 750 Euro würde in etwa Kosten von 80 Millionen Euro verursachen, dies sei bei einem Mehr ans Steuereinnahmen von in diesem Jahr bisher 3 Milliarden und prognostizierten 13 Milliarden Euro bis 2010 absolut finanzierbar, rechnet Westenthaler vor. "Das BZÖ-Pensionserhöhungspaket von insgesamt 420 Millionen Euro ist ein deutliches Zeichen gegen die Benachteiligung der Pensionisten durch SPÖ und ÖVP, gegen Armut und die Preislawine. Viele verzweifelte Pensionistinnen und Pensionisten haben sich in den letzten Tagen bei uns gemeldet und das BZÖ wird hier die Stimme der Pensionistinnen und Pensionisten sein", bekräftigt Westenthaler, der abschließend ankündigte, dass das BZÖ auch in der Pensionskommission seine Stimme erheben werde.

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