Koalitionsstreit - WESTENTHALER: BZÖ fordert Neuwahlen

Koalition ist handlungsunfähig - rot-schwarzer Murks muss beendet werden

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler rasche Neuwahlen. "Nichts geht mehr in dieser rot-schwarzen Regierung. Um den geistigen Reformzustand dieser Regierung wird es dunkel und Herbst. Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diese rot-schwarze Koalition ist handlungsunfähig, in einer Selbstlähmung und daher gescheitert", sagte Westenthaler.

Die Regierung hänge unter anderem bei der Gesamtschule, der Zuwanderungsproblematik, der Hacklerregelung, der Pensionsfrage sowie beim Rauchergesetz. "Deshalb soll dieser rot-schwarze Murks beendet werden. Diese rot-schwarze Bande von Berufsstreithanseln muss in die Wüste geschickt werden. Dieses Land muss wieder in die Freiheit entlassen werden."

Das BZÖ habe bereits am 4. Juli 2007 im Parlament einen Neuwahlantrag eingebracht, der derzeit im Verfassungsausschuss liege. "Ich appelliere inständig an die Vertreter von Rot und Schwarz diesem Antrag endlich die Zustimmung zu erteilen, damit das Land von dieser Regierung befreit wird. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Kinder, der Schulen, der Pensionisten, der Arbeiter und der freiheitsliebenden Menschen ständig gestritten wird", so der BZÖ-Chef.

Die SPÖ etabliere sich immer mehr als die Anti-Freiheitspartei in Österreich. "Dort überlegt man sich nur, wie man die Bürger noch mehr knebeln und anbinden kann. Dies betrifft insbesondere die Autofahrer, die mit Strafaktionen belegt werden sowie die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch das neue Tabakgesetz", kritisierte Westenthaler.

Die ÖVP befinde sich bereits im Wahlkampf und habe offensichtlich schon einen Wahltermin, den sie nicht verrate. "Täglich wird bei der ÖVP mit angezogener Handbremse gefahren und alles verhindert, aber gleichzeitig mit dem Bauchladen auf Geschenkstour gegangen, etwa beim Familienpaket. Diese ÖVP ist aber selbst in einer Regierung und nicht im Stande ihre eigenen Forderungen umzusetzen. Deshalb soll die ÖVP-Familienministerin ihr Familienpaket nicht fordern sondern umsetzen. Das klingt sehr nach Wahlkampf. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die ÖVP bereits einen fixfertigen Plan für eine vorgezogen Wahl hat. Die ÖVP soll daher den ehrlichen Weg gehen und den BZÖ-Neuwahlantrag unterstützen", so der BZÖ-Chef abschließend. (Schluss)

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