Wiener Landtag (2)

Debatte über Kontrollamt

Wien (OTS) - LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) wunderte sich, dass die Grünen in dem Sonderlandtag keine aktuelles politisches Thema aufgegriffen hätten. Er wies drauf hin, dass es in Wien Tradition sei die Stadtverfassung ständig weiter zu entwickeln, was man aber jeweils im Paket diskutieren müsse. Er betonte die Vorreiterrolle Wiens bei der Klubbildung, die bereits bei 3 Prozent der Stimmen möglich sei, der Fragestunde, der Aktuellen Stunde oder der Diskussionsmöglichkeit über Mitteilungen. Auch Dringliche Anfragen gebe es nur in wenigen österreichischen Landtagen. Auch stellte er klar, dass die SPÖ für eine breite Diskussion und eine dann wohl vorbereitete Änderung der Stadtverfassung zur Verfügung stehe.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte wesentliche Verbesserungen im Wiener Kontrollrecht. Auch müsse man untersuchen, wie die Stadtverwaltung tatsächlich mit den Kontrollamtsberichten umgehe. Weiters schlug er eine 2/3 Mehrheit bei der Wahl und der Absetzung des Kontrollamtsdirektors wieder.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass der Umgang der SPÖ mit Empfehlungen des Kontrollamtes durchaus ein aktuelles Thema sei. Meist würden diese Empfehlungen zur Kenntnis genommen und dann ignoriert, wie sie an einigen Beispielen belegten.

LAbg. Günter Kenesei (ÖVP) warf der SPÖ vor, unter dem Schlagwort "Konsequenzen" nur gute Ausreden zu verstehen. Auch er zählte eine Reihe von Jahre zurückliegenden Empfehlungen des Kontrollamtes auf, denen nie nachgekommen worden sei. Offenbar fürchte sich die SPÖ davor zuzugeben, dass es in einer großen Verwaltung auch Fehler gebe.

LAbg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wies darauf hin, dass das Wiener Kontrollamt national und international einen ausgezeichneten Ruf genieße. Er betonte auch, dass schon bald wieder eine Änderung der Kontrollrechte angegangen werden würde. Scharf kritisierte er, dass die Opposition "Schleichhandel mit den Prüfberichten" treibe und verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Empfehlungen des Kontrollamtes würde nicht nachgekommen. Es handle sich nur eben um Empfehlungen und nicht um Sanktionen. (Forts.) roe/gse

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