VP-Tschirf: Wien braucht eine Stadtverfassung, die dem 21. Jahrhundert entspricht

Mehr Kontrolle täte der Mehrheit gut

Wien (VP-Klub) - Scharfe Kritik an der bestehenden, völlig veralteten Stadtverfassung in Wien, die teilweise an die Monarchie erinnert, übt der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags.

Die Wiener Verfassung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von anderen Verfassungen: So können keine Anfragen zur mittelbaren Bundesverwaltung gestellt werden, der Wiener Bürgermeister kann beispielsweise jeglichen Beschluss sistieren oder die kontrollierenden, nicht amtsführenden Stadträte dürfen nicht einmal das Kontrollamt anrufen.
"Es wäre doch besser, ein echtes Landesparlament zu schaffen mit eigenen Untersuchungsausschüssen und mit voller parlamentarischer Kontrolle - das inkludiert auch die Verantwortung für das Budget", so Tschirf.
Durch zahlreiche Ausgliederungen a la SPÖ wurden die Rechte, insbesondere die der Gemeinderäte, immer weiter eingeschränkt. "Der Wiener Gemeinderat wurde unter der SPÖ zu einem Gremium degradiert, das lediglich Pauschalbeträge abnicken und den Erfüllungsgehilfen der absoluten Mehrheit spielen soll", kritisiert Tschirf.

Einzigartige Situation in Wien

In Wien gibt es beispielsweise keine Fristsetzungsanträge, "das heißt die SPÖ kann die Behandlung von Gesetzen bis zum St. Nimmerleinstag verschleppen, wenn es ihr passt", so Tschirf. "Wir haben in Wien eine Situation, die es in keinem anderen Bundesland, nicht auf Bundesebene und auch nicht in der EU ein zweites Mal gibt. Bei uns bestimmen nicht etwa die Abgeordneten was in den Ausschüssen passiert, sondern das obliegt einzig und allein den amtsführenden Stadträten", kritisiert Tschirf weiter.

Mehr Kontrolle

Auch die Rolle des Kontrollamtes hinterfragt der VP-Klubobmann und fordert die Installierung eines Landesrechnungshofes. "Ich sehe auch nicht ein, weshalb die nicht amtsführenden Stadträte nicht das Recht haben, das Kontrollamt einzuschalten, oder weshalb sie kein umfassendes und direktes Akteneinsichtsrecht haben. Auch hier gilt:
Mehr Kontrolle täte allen gut, auch der Mehrheitspartei!"

Einzig in den vier Jahren, in denen die ÖVP in Wien mitregiert habe, haben auch wesentliche Verbesserungen stattgefunden. So wurden in dieser Zeit die Untersuchungskommissionen geschaffen. "Schaffen wir nun eine Verfassung für Wien, die dem 21. Jahrhundert entspricht und nicht mehr den Geist des 19. Jahrhunderts inne hat", schließt Tschirf.

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