Konstruktive Lösungen sind das Markenzeichen von Wohnbau-Landesrat Kepplinger!

SPOÖ-Wohnbausprecher Helmut Kapeller kontert

Linz (OTS) - "LA Stelzer hat als ÖVP-Wohnbausprecher mit offensichtlich bewusstem "Unverständnis" auf das von Landesrat Dr. Hermann Kepplinger nun öffentlich dargelegte Problem der Annuitätensprünge bei den zwischen 1984 und 2004 geförderten Wohnungen reagiert", stellt der oö. SP-Wohnbausprecher Helmut Kapeller fest.

Einige Fakten zur Presseaussendung von Kollegen Stelzer sollten ausreichen, um die Situation auch dem ÖVP-Wohnbausprecher verständlich zu machen:

1. Richtig ist, dass die SPÖ dem 2002 durchgeführten Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen zugestimmt hat. Richtig ist weiters, dass damals beschlossen wurde, das Geld (nach Tilgung der damals noch aushaftenden Landesschulden) langfristig anzulegen und nur die laufenden Zinserträge im Budget auszugeben.

Richtig ist aber leider auch, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt wurde, und die damals angelegten Rücklagen in nur 5 Jahren verbraucht wurden.

2. Es fällt schwer auf Stelzer's Aussage zu antworten, dass das Wohnbaubudget "...vom Verkauf in keiner Weise betroffen ist...", weil dieses ohnehin bis 2009 fix zugesagt ist.

Ein Blick in die Presseunterlage von LR Kepplinger zeigt, dass die zwischen 1984 und 2004 geförderten Wohnungen aufgrund der Rückzahlungspläne der Landes-Förderungsdarlehen ungefähr ab dem Jahr 2009 wesentlich teurer als vergleichbare neue Mietwohnungen und damit für viele BewohnerInnen nicht mehr leistbar sein werden.

Dieses Problem wird ab 2009/2010 erst so richtig schlagend und in den nächsten 20 Jahren von bedeutender Größenordnung sein. Der Hinweis auf das bis 2009 gesicherte Budget ist eindeutig Themaverfehlung.

3. Wenn Stelzer nun Lösungsvorschläge von Landesrat Kepplinger einfordert ist das blanker Zynismus. Schon in seinem Positionspapier zur Wohnbauförderung NEU des Jahres 2005 wurde die vom Wohnbauressort vertretene Lösung klar dargelegt und in den politischen Verhandlungen grundsätzlich akzeptiert.

4. Mit dem nun geplanten weiteren Barwertverkauf der derzeit noch in das Landesbudget fließenden Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen offenbart die ÖVP, dass ihr das Luftschloss Nulldefizit wichtiger ist, als die von Landesrat Kepplinger vorgeschlagene Problemlösung, weil dann die notwendige Mietenabsenkung nicht mehr aus den Wohnbaumitteln des Landes finanziert werden kann.

An Kuriosität nicht zu überbieten ist der Vorwurf, die SPÖ sei an dieser Situation schuld (wenngleich diese Aussage ein großer Fortschritt zur bisherigen ÖVP-Position ist, die Existenz dieses Problems überhaupt zu negieren). Die Wohnbauförderungsmodelle 1984 und 1993 wurden unter ÖVP-Mandatsmehrheit bzw. in aufrechter ÖVP-SPÖ Koalition gemeinschaftlich erarbeitet und beschlossen.

Die damaligen Beschlüsse sind vor dem Hintergrund des damaligen Zins-und Inflationsniveaus auch sinnvoll und nachvollziehbar. Höhere Inflationsraten sollten die durch das Förderdarlehen hervorgerufenen nominellen Mietsteigerungen kompensieren. In der Zwischenzeit ist aber die Inflation wesentlich zurückgegangen, weshalb die nominelle Steigerung der Annuitäten voll auf die Mieten durchschlägt.

Dieses Problem wäre durch eine Verlängerung der Laufzeit des Landesdarlehens lösbar. Der Verzicht auf den jetzt geplanten Verkauf würde erstens diese einfache Lösung bei den rund 12.600 seit 2000 geförderten Wohnungen ermöglichen. Zweitens wären die verbleibenden Darlehensrückflüsse ausreichend, um die notwendige Mietenabsenkung auch für jene rund 23.000 betroffenen Wohnungen finanzieren zu können, bei denen die Rückzahlung nicht einfach verlängert werden kann, weil die Rückflüsse bereits 2002 an Banken verkauft wurden.

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