Grüne Wien/Sonderlandtag: "Wien im Ländervergleich Schlusslicht bei der Kontrolle"

Grüne Wien fordern Behandlung des Gesetzesvorschlags der Opposition

Wien (OTS) - Die Grünen Wien fordern im Rahmen des heutigen Sonderlandtags dringend die Reform der Kontrolle in Wien. "Wir fordern eine offene und transparente Debatte über das Kontrollsystem in Wien. Es nutzt das fleißigste Kontrollamt nichts, wenn die SPÖ die Empfehlungen der Berichte des Kontrollamts ignoriert", so Maria Vassilakou, Klubobfrau der Grünen Wien. "Wien ist im Ländervergleich Schlusslicht bei der Landeskontrolle. Wir fordern die Einsetzung eines Landtagsausschusses zur Reform des Kontrollsystems in Wien."

"In Wien ist die sofortige Veröffentlichung von Kontrollberichten immer noch nicht umgesetzt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Auch ist in Wien der Kontrollamtsdirektor direkt vom Bürgermeister abhängig, denn er kann mit einfacher Mehrheit abgewählt werden", so Waltraut Antonov, Kontrollausschussvorsitzende und Landtagsabgeordnete.

Besonders empörend ist die Praxis der Wiener SPÖ, Kontrollamtsberichte zu ignorieren. Antonov verwies in ihrer Rede auf Berichte des Kontrollamts, die von der SPÖ "nicht einmal ignoriert wurden." Antonov: "Die Haltung dahinter ist: "Red`s in a Sackerl und stell`s vor die Tür! Eine inhaltliche Diskussion wird verweigert, eine Auseinandersetzung über konkrete Empfehlungen findet bisher nicht statt. Diese halbherzige Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern werden wir der Wiener SP nicht durchgehen lassen."

1) Die Grünen Wien fordern mehr Unabhängigkeit für das Kontrollamt:
- Das Kontrollamt muss dem Gemeinderat unterstellt werden
- Die Wahl des Kontrollamtschefs mit 2/3 Mehrheit (jetzt einfache Mehrheit, als einziges Bundesland)
- Öffentliches Hearing vor Bestellung
- Abwahlmöglichkeit mit 2/3 Mehrheit (jetzt einfache Mehrheit, als einziges Bundesland)

2) Die Grünen Wien fordern einen ernsthaften Umgang mit den Kontrollberichten:
- Rechtzeitige Veröffentlichung der Berichte (derzeit bis 1,5 Jahre später)
- Berichtspflicht der verantwortlichen Regierungsmitglieder auf Kontrollamtsberichte
- Abstimmung über Empfehlungen des Kontrollamts

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