Bleiberecht: Grüne unterstützen Kritik von ÖVP Staatssekretärin Marek

Huber: "Herr Karner, wo ist eigentlich ihr Strafregisterauszug?"

St. Pölten (Grüne) - Die Grünen unterstützen die Kritik von ÖVP Staatssekretärin Christine Marek an ihrer eigenen Partei. Marek kritisiert den Vorschlag von Landeshauptmann Erwin Pröll, dass AsylwerberInnen ihren Strafregisterauszug offenlegen sollen. "Dieser Vorschlag ist absurd, inhuman und populistisch", so der Landesgeschäftsführer der Grünen, Thomas Huber. Die Grünen haben gestern klar nachgewiesen, dass die von der Abschiebung bedrohten Mitglieder der Familie Zeqaj, Mutter und ihre beiden Söhne, unbescholten und voll intergriert sind. "Nach der Logik der Volkspartei steht damit einem humanitären Bleiberecht nichts mehr im Weg. Nun soll Herr Karner mit gutem Beispiel vorangehen, wo ist eigentlich Ihr Strafregisterauszug? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", so der Grüne Landesgeschäftsführer in Richtung ÖVP.

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