Mölzer: Türkische Aggression gegen Nordirak - sofort Beitrittsgespräche abbrechen!

Täglich liefert Ankara Beweise für fehlende EU-Reife - wie lange noch will Brüssel dem Treiben der Türken zusehen?

Wien (OTS) - "Es ist für einen EU-Beitrittskandidaten absolut inakzeptabel, ein Nachbarland anzugreifen", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Zeitungsberichten, wonach die türkische Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen der kurdischen PKK-Rebellen im Nordirak fliegt. Und die Behauptung Ankaras, die Aggression gegen den Nordirak sei völkerrechtlich gedeckt, entbehre jeder Grundlage, betonte Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist. "Denn bekanntlich sind militärische Aktionen nur dann zulässig, wenn zuvor der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht gegeben hat oder wenn es sich um die Abwehr eines Angriffes handelt - und diese Voraussetzungen sind im Falle der Türkei nicht erfüllt", so der freiheitliche EU-Mandatar bei seiner heutigen Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Für die EU stelle sich die Frage, wie lange sie dem Treiben der Türken noch tatenlos zusehen wolle. "Fast täglich liefert die Türkei schlagende Beweise dafür, dass sie alles andere als ein europäisches Land ist. Einmal werden die religiösen und ethnischen Minderheiten diskriminiert, ein anderes Mal weigert sich Ankara stur, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, und heute steht das kleinasiatische Land am Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen ein Nachbarland. Wie das alles mit den hehren europäischen Werten und der Idee der europäischen Einigung als Friedensprojekt zusammenpassen soll, müssen die Brüsseler Erweiterungsfanatiker erst einmal erklären", so Mölzer. Wenn die Europäische Union nicht den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren wolle, müssten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen werden, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
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