Strache: EU will Österreichs Gentechnik-Importverbote mit allen Mitteln aushebeln

FPÖ kündigt massiven Widerstand an

Wien (OTS) - Die Methoden der Eurokratur, in ihren Augen renitente Mitgliedsstaaten mürbe zu machen, nähmen unerträgliche Ausmaße an, meint FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum neuerlichen Vorstoß der EU-Kommission, Österreichs Gentechnik-Importverbote zu kippen.

"Nach den Abstimmungen 2005 und 2006, bei denen die EU-Umweltminister die österreichischen Importverbote für Gen-Mais mehrheitlich unterstützt haben, setzt die EU-Kommission eine neuerliche Abstimmung - und das sehr kurzfristig - auf die Tagesordnung des kommenden Dienstag anstehenden Umweltministertreffens", berichtet Strache. "Man will von Seiten der Kommission offenbar solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis den Wünschen Brüssels entspricht."

Es sei ungeheuerlich, mit welcher Demokratieverachtung hier zu Werke gegangen werde, empört sich der FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Mehrheit der Europäer und eine überwältigende Mehrheit der Österreicher seien strikt gegen Import und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, deren Verwendung in der Landwirtschaft und folglich deren Zwangskonsumation.

"Mit der verwaschenen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, von der tierische Produkte groteskerweise ausgenommen sind, hat die EU begonnen, Europa sturmreif zu schießen", erklärt Strache. "Dann hat man die Grenzwerte der gentechnischen Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln verneunfacht und jetzt setzt man von Seiten der USA über WTO und EU die Daumenschraube an, um den Gentechnikkonzernen endgültig den europäischen Markt zu öffnen. Von Rücksichtnahme auf die Interessen der Bevölkerung ist da keine Rede."

Die Chancen für die als Gentech-Lobbyverein tätige EU-Kommission, sich diesmal beim Umweltministertreffen durchzusetzen, stünden bedenklich gut, erläutert Strache. "Denn durch die Androhung von WTO-exekutierten Strafzöllen durch die USA könnte Österreich die Ministermehrheit für seine Importverbote verlieren. Ein katastrophales Szenario", befindet Strache, "und eine Bankrotterklärung des demokratischen Europa. Außerdem sind die umstrittenen Gen-Maissorten der Firmen Monsanto und Bayer keineswegs so unbedenklich, wie man von Seiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit behauptet. Unabhängige Studien weisen enorme Freisetzungs- und Konsumationsrisiken nach, die einfach unter den Teppich gekehrt werden." Abschließend versichert der FPÖ-Bundesparteiobmann: "Die FPÖ wird alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen despotischen Anschlag auf die Freiheit unserer Bauern und die Gesundheit der Österreicher abzuwehren. Die anderen Parteien sind aufgerufen, uns bei der dringend notwendigen Aufklärungsarbeit zu unterstützen."

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