Berger: "Ab 1. November gibt es Justiz-Ombudsstellen an allen Oberlandesgerichten"

Plädoyer für Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz

Wien (SK) - Wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, werde es "ab 1.November an allen Oberlandesgerichten unabhängige justizinterne Ombudsstellen geben - die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren", so Justizministerin Maria Berger Dienstagabend bei der von der Wirtschaftsfachgruppe des BSA initiierten Veranstaltung "Politikerin im Gespräch". Durch die Justiz-Ombudsstellen sei es möglich, dass die BürgerInnen ihre Anliegen im direkten Kontakt mit der Justiz vorbringen können, unterstrich Berger, die festhielt, dass durch solche "bürgernahe Maßnahmen" das Vertrauen in die Justiz weiter gestärkt werde. Die Justizministerin betonte weiters, dass "im System alle Vorkehrungen getroffen sind, damit sich Gerechtigkeit auch im Urteil abbildet". Befragt zu ihren zentralen Werten hielt Berger fest, dass sie für "Gleichheit vor dem Gesetz und für Gleichheit durch das Gesetz" eintrete. ****

Die ab 1. November ihre Arbeit aufnehmenden Justiz-Ombudsstellen setzten sich aus erfahrenen Richtern zusammen, die für die BürgerInnen direkt ansprechbar sind. Damit leisteten die Ombudsstellen auf unbürokratischem Wege rasches Beschwerdemanagement, ergänzte Berger. Ein weiterer Diskussionspunkt im thematisch sehr breit angesiedelten Gespräch mit Florian Weikl war auch die Überbelagssituation an den heimischen Justizanstalten. Mit Blick auf das sich im Begutachtungsprozess befindliche "Haftentlastungspaket" unterstrich Berger, dass sie sich "die größte Entlastung hinsichtlich der nicht aufenthaltsverfestigten Drittstaatsangehörigen erwartet" -schließlich habe es hier auch den größten Zuwachs gegeben. Hier solle drittstaatsangehörigen Verurteilten, gegen die ein Aufenthaltsverbot vorliegt, die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Verbüßung eines Teils der Strafe freiwillig und unter Kontrolle auszureisen. Klar sei aber, dass der Strafrest im Falle der verbotenen Wiedereinreise vollstreckt werde, so Berger.

Befragt zu ihren grundsätzlichen Werten, machte die Justizministerin deutlich, dass sie für Chancengleichheit eintrete -diese sei für sie ein "unverrückbarer Wert". Im Bereich der Familiengerichtsbarkeit gebe es, so Berger, "echte Systemprobleme", was sich auch in hoher Beschwerdezahl niederschlage. Bemängelt werde hier vor allem die lange Verfahrensdauer sowie die hohe Richterfluktuation. Aber auch hier habe sie schon ein "Maßnahmenbündel" in Angriff genommen, so Berger mit Verweis auf einen von ihr so bezeichneten "Aktionsplan Familiengerichtsbarkeit", der beispielsweise spezielle Fortbildungs- und Supervisionsmaßnahmen umfasse. Insgesamt werde in ihrem Ressort mit "großem Reformgeist" gearbeitet, betonte die Justizministerin, die abschließend unterstrich, dass derzeit gleich an 13 Regierungsvorlagen gearbeitet werde. (Schluss) mb

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