"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Zahnloses Feigenblatt" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 24. Oktober 2007

Innsbruck (OTS) - Wie sagt es Föderalismuspapst und Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss so treffend: Der Bundesrat ist ein Kompromiss. Das ist er tatsächlich. Die Länderkammer, die diesen Namen eigentlich nicht verdient, präsentiert sich seit Jahrzehnten als Feigenblatt des föderalistischen Österreichs: im Schatten des von Wien aus dominierten Nationalrats und als Wurmfortsatz der Landtage, die ohnehin immer weniger zu reden haben. Bei einigen Verfassungsgesetzen ist der Bundesrat veto-mächtig, im Alltag jedoch zahnlos.

Aber gerade der Alltag bestimmt das Leben der Bevölkerung. Brüssel, Wien, Innsbruck - beinahe ohnmächtig steht der einfache Bürger oft komplexen politischen Systemen gegenüber. Obwohl er nur vertreten werden möchte. Doch wer vertritt denn seine Interessen oder jene der Region?

Eine mit Kompetenzen ausgestattete Länderkammer vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland könnte diese Aufgabe sicher übernehmen. Derzeit füllen die Landeshauptleute mal mehr, mal weniger polternd jenes Vakuum, das der Bundesrat politisch schafft. Aber war das die Absicht vom Schöpfer der Bundesverfassung Hans Kelsen?

Aufwerten oder abschaffen - LH Herwig van Staa hat schon Recht. Aufwerten hieße aber die Kraft der Landeshauptleute mit dem regionalem Parlamentarismus zu kombinieren; keine Versorgungsposten schaffen, sondern die besten Köpfe in eine starke Länderkammer entsenden. Sie soll schließlich ein Gegengewicht zum Nationalrat sein. Gelingt die Föderalismusreform nicht, sollte man die 62 Bundesräte einsparen. Zumindest als Feigenblatt.

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