Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV) zur Änderung des Tabakgesetz-Entwurfes: Übergangsfrist bis Ende Juli 2008 bedeutet den Tod vieler Gastronomie-Betriebe

SWV gegen die bisherige Einigung der Regierungsparteien

Wien (OTS) - Geht es nach der bisherigen Einigung der beiden Regierungsparteien, so sollen die Übergangsfristen nicht - wie im Entwurf für ein zukünftiges Tabakgesetz vorgesehen - bis 2012 laufen, sondern bereits mit Juli 2008 enden. Auch die Alternative, Lokale über 75 Quadratmeter mit Lüftungen rauchfrei zu halten, ist nicht mehr vorgesehen. Eine räumliche Trennung wird somit verpflichtend. "Auch für den SWV Österreich zählen Maßnahmen zur Sicherstellung des Nichtraucherschutzes im geschlossenen, öffentlichen Raum zu den gesundheitspolitisch wichtigen Maßnahmen. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, wenn unter dem Argument der Gesundheitspolitik von der öffentlichen Hand Maßnahmen gesetzt werden, die für viele kleine Unternehmen in der Gastronomie existenzbedrohende Folgen haben", so KR Hans Paulas, Vorsitzender der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft im SWV Österreich.

In den letzten wirtschaftlich, schwierigen Jahren schufen sich viele Menschen selbst ihren Arbeitsplatz, indem sie sich mit einem Gastronomiebetrieb selbstständig machten. Für sie sind - angesichts der hohen Belastungen in der Gastronomie - Investitionen zur räumlichen Trennung ihres Lokals kaum finanziell tragbar. "Eine längere Übergangsfrist bis 2012 hat auch eine soziale Komponente. Es kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein, durch wirtschaftsfeindliche Maßnahmen die Insolvenzraten in der Gastronomie in die Höhe zu treiben", betont Paulas.

Über 25.000 Menschen haben deshalb allein in Wien die Unterschriftenaktion des SWV Wien gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen unterstützt. "Wir treten für ein faires Miteinander von Nicht-RaucherInnen und RaucherInnen ein, aber wir fordern auch faire Chancen für die Selbstständigen in der Gastronomie. Ich befürchte, dass die vorliegende Einigung der Regierungsparteien den Tod vieler kleiner Gastronomiebetriebe bedeuten wird", schloss Paulas.

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