Voggenhuber zu Bluecard: Reflexhafte Reaktionen unangebracht

Grüne grundsätzlich positiv zu Frattini-Vorschlag

Wien (OTS) - "Grundsätzlich positiv", äußerte sich der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber zum Vorschlag von Kommissar Franco Frattini zur 'blue card'. Es sei typisch für "die reflexhafte innenpolitische Diskussion in Österreich, dass zu einem Vorschlag, der noch nicht einmal im Detail bekannt, sofort die üblichen Reaktionen erfolgen.
Dazu gehören auch Schnellschüsse des Bundeskanzlers, der sich offenbar mehr Zeit nimmt, um xenophobe Reflexe genauer zu studieren als einen sehr ernsthaften Vorschlag", so Voggenhuber.

Der Kommissionsvorstoß lege gemeinsame europäische Regeln für die zeitweise legale Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte fest. "Wer die Gefahren von sozialer Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften, die Gefahr des Sozialdumpings im Inneren, die demographische Entwicklung und den wachsenden Arbeitskräftemangel zur Kenntnis genommen hat, wird wohl schwerlich die Notwendigkeit einer Mindestharmonisierung auf europäischer Ebene bestreiten können", erklärte Voggenhuber.

Die Kommission sehe jedenfalls eine Regelung mit sozialen Sicherheitsstandards vor, aber auch für den Vorrang heimischer Arbeitskräfte, strenge Bedingungen und Zeiträume für die Beschäftigung und die mögliche, schrittweise Verleihung von Rechten bis hin zu dauernder Aufenthaltsregelgung und Einbürgerung. Er, Voggenhuber, halte dies für einen sinnvollen Ansatz. "Alle konkreten Details sollen genau studiert werden und bis dahin kann man sich vielleicht die ewig selben nervösen Reflexe auf höchster Ebene ersparen. Umso mehr, als ja BZÖ, FPÖ, ÖVP und SPÖ jede ernsthafte Diskussion über die Regelung der Einwanderung verweigern."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0010