Grüne Wien: Budget 2008 lässt Bezirke aushungern

Margulies: WienerInnen profitieren nicht von Mehreinnahmen der Stadt

Wien (OTS) - "Der heute präsentierte Budgetvoranschlag der
Gemeinde Wien lässt viele Fragen offen", kritisiert der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. "Stadträtin Brauner präsentiert den Budgetvoranschlag medial, lässt die Mitglieder des Gemeinderats jedoch "blöd sterben zu lassen". Den Oppositionsparteien wird der Budgetvoranschlag erst kommende Woche zugestellt.

"Das Budget 2008 lässt die Bezirke weiter finanziell ausgehungern", so Margulies. Die Bezirke tragen die finanzielle Hauptlast des Schulsanierungspaketes, profitieren jedoch nicht von den mittels Gebührenerhöhung und Finanzausgleich realisierten Mehreinnahmen. Es fehlen zumindest 20 Mio. Euro jährlich. Auch wird es mit dem vorgelegten Budget zur keiner Verbesserung des Verhältnisses LehrerInnen-SchülerInnen kommen.

Das angebliche Plus im Bereich der Kinderbetreuung entspricht lediglich den Zahlen des Budgetvollzugs des heurigen Jahres, weitgehende Verbesserungen - insbesondere eine Reduktion der Elternbeiträge auf dem Weg zum Gratiskindergarten ist damit nicht machbar.

rade die steigenden Zahlen im Bereich der Sozialhilfe, verdeutlichen die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Während die Wirtschaft boomt, verarmen in Wien immer mehr Leute.

Während die Gesundheitskosten weiter explodieren weiter, steigen auch in Wien die Wartezeiten für eine Vielzahl oft lebenswichtiger Operationen.

Für Margulies lässt der bislang bekannt gewordene Entwurf vorläufig nur einen Schluss zu: "Trotz hunderter Millionen Euro Mehreinnahmen schafft es die Stadtregierung nicht, dass die Menschen davon auch profitieren."

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