Maier: Private Videoüberwachung wird gesetzlich geregelt

Regierungsübereinkommen wird umgesetzt

Wien (SK) - Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, tritt für ein notwendiges "update" im Datenschutz ein: "Die private Videoüberwachung wird, wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen, gesetzlich geregelt werden. Dabei sind die Erkenntnisse der Datenschutzkommission zu berücksichtigen", so Maier. Bereits vor drei Jahren hat Maier namens der SPÖ im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes vorsieht:
"Passiert ist unter Schwarz-Blau nichts!" Nunmehr versuchen die Grünen das Thema für sich zu entdecken, obwohl sie drei Jahre Zeit gehabt hätten, die SPÖ in dieser Frage zu unterstützen. Diese Art von Politik, kritisierte Maier die Grünen, bringt niemanden etwas, weder den BürgerInnen noch dem Datenschutz. ****

Die SPÖ drängt jedenfalls auf eine Modernisierung des österreichischen Datenschutzrechts, nicht nur in Hinsicht auf private Videoüberwachung. "Beispiele" wie die datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS und die Online-Fahndung zeigten auf, dass es eine Reihe ungelöster Probleme beim Datenschutz gebe, so Maier. Ziel müsse es sein, im Bereich besonders sensibler Daten klare Regelungen zu schaffen. Es darf niemals zur rechtswidrigen Verwendung von Daten kommen, so Maier, der darauf verwies, dass eine Novellierung u.a. des Datenschutzgesetzes auch auf Grund neuer Technologien notwendig sei. Darüber hinaus müssen der Rechtsschutz und die Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzkommission ausgebaut werden.

Abschließend verwies Maier mit einem Zitat aus seinem Entschließungsantrag aus dem Jahr 2005 nochmals darauf, dass eine gesetzliche Regelung für die private Videoüberwachung unabdingbar sei: "Es ist nicht akzeptabel, dass einerseits für die Sicherheitsexekutive Regeln für die Videoüberwachung normiert wurden, aber andererseits für Private diesbezüglich keine Regeln und Grenzen bestehen. Es ist daher dringend geboten, den Datenschutz und die Garantie der Persönlichkeitsrechte auch gegenüber 'Privaten' abzusichern." (Schluss) wf/mm

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