VP-Tschirf: Konjunkturhoch im Bund hilft Wiener Budget!

SPÖ-Stadtregierung ist wirtschaftspolitischer Trittbrettfahrer!

Wien (OTS) - Die Jubelzahlen von Finanzstadträtin Brauner zum Budgetvoranschlag für das Jahr 2008 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Versäumnisse der SPÖ-Alleinregierung in Wien beim Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort nach wie vor nicht angegangen werden. "Wien hatte im September die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländerund ist seit Jahren beim Wirtschaftswachstum im Schlusslichtbereich", so der Klubobmann und Budgetsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf. "Der warme Geldregen, der nun seit einigen Jahren über Wien hereinbricht, ist ausschließlich der ausgezeichneten Konjunkturlage auf Bundesebene zu verdanken, die Wiener Stadtregierung ist hier wirtschaftspolitischer Trittbrettfahrer."

Belastungspolitik der Wiener SPÖ schlägt auch im Budget 2008 voll durch!

Die Wiener SPÖ verdankt der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene der letzten Jahre viel, konnte sie doch zumindest durch die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen das Wiener Budget einigermaßen stabil halten. Seit 2005 goss das Steuerfüllhorn zusätzlich über 700 Mio. Euro über das städtische Finanzressort aus. "Daher ist beim vorgestellten Budgetvoranschlag positiv zu vermerken, dass der Schuldenstand weiter abgebaut wird. Es wurde aber auch Zeit", so Tschirf. Aber auch die Wienerinnen und Wiener haben durch die Belastung der Gebührenlawine ihren Beitrag geleistet: So kann sich die Finanzstadträtin auf mehr Geld für die Abwasser- und Müllbeseitigung freuen. "Kein Wunder, wurden diese Abgaben doch im letzten Jahr um 28 % bzw. 20 % erhöht", kritisiert der VP-Politiker.

Insgesamt lässt sich auch dieser Voranschlag wieder unter dem Motto `Stagnation´ zusammenfassen. So stagnieren etwa die Ausgaben für die Ankurbelung des Arbeitsmarktes seit Jahren bei 56 Millionen Euro. Aber auch die Investitionen für das Baugewerbe werden im Vergleich zum Jahr 2006 sinken. "Wir werden den Voranschlag im Detail noch analysieren, aber Grund zum Jubeln sehe ich weit und breit keinen" so Tschirf abschließend.

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