Neugebauer: Presseaussendung von Schmied strotzt vor Fehlern und Unterstellungen

Schmied ist vereinbarte Evaluierung bestehender Schulversuche noch immer schuldig

Wien, 23. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Die anscheinend schon vor dem Verhandlungstermin erstellte Presseaussendung von SPÖ-Ministerin Schmied ist überhäuft mit unrichtigen Behauptungen und sachlichen Fehlern“, so ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer. Im Regierungsprogramm steht bewusst nichts von der Umsetzung der Schmied’schen Gesamtschule. Vielmehr ist im Regierungsprogramm die Evaluierung der schon laufenden Schulversuche festgeschrieben. „Diese Evaluierung ist Bildungsministerin Schmied noch immer schuldig“, stellt Neugebauer fest. ****

Es ist richtig, dass die ÖVP und SPÖ in der letzten Legislaturperiode die Zweidrittel-Mehrheit für Schulgesetze im Nationalrat abgeschafft haben. Was aber nicht bedeutet, dass die qualifizierte Mehrheit bei Entscheidungen auf Schulpartnerschaftsebene abgeschafft wurde. „Hier werden von der Bildungsministerin Äpfel mit Birnen verwechselt“, so Neugebauer.

„Die Unterstellung, dass neue kreative Schulversuche, die von den Bundesländern angedacht werden, den Eltern, Schülern und Lehrern keine Rechtssicherheit geben, ist ungeheuerlich und dient nur zur Verunsicherung der Betroffenen vor Ort. Mit einer Änderung des Schulversuchsparagraphen - wie es die ÖVP vorgeschlagen hat -würden alle angedachten und geplanten Modelle der Bundesländer ermöglicht werden. Leider wollte die Ministerin diesem Vermittlungsvorschlag nicht zustimmen“, bedauert Neugebauer.

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