Steinkellner: Bürger müssen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen

FPÖ-Antrag für Volksabstimmung über EU-Reformvertrag wird zur Nagelprobe für Landtagsparteien - Österreicher dürfen nicht EU-Bürger 2. Klasse werden

Linz, 23.Oktober 2007 (OTS) - Der oö. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner hat den Klubobleuten der anderen drei Landtagsparteien einen Entwurf für eine Resolution übermittelt, dass die Landesregierung sich beim Bund für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einsetzen soll.

"Ehe der Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der so genannte EU-Reformvertrag durch Österreich ratifiziert wird, soll darüber eine Volksabstimmung stattfinden. Das hätte zwei Effekte: Es müssten sich einmal alle Parteien ernsthaft mit dem Inhalt dieses Vertrages auseinandersetzen und die Inhalte mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Und zweitens würde so das Recht gewahrt, dass die Österreicherinnen und Österreicher selbst über ihr künftiges Schicksal, über ihre Zukunft im vereinten Europa mit entscheiden können - ein notwendiger Akt der Demokratie!" sagte FPÖ-Klubobmann Steinkellner dazu.

Wenn die Menschen in der EU dieses Staatengebilde tatsächlich annehmen und akzeptieren sollen, dann dürften sie nicht bereits beim gemeinsamen Start von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden. "Das würde die Österreicher - so Steinkellner - zu EU-Bürgern 2. Klasse machen! Sonst denken viele wohl: Zahlen dürfen wir in die EU-Kasse, aber mitreden dürfen wir nicht!"

Mit Geschäftsordnungstricks werde die EU keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen - da werde eher mehr EU-Verdrossenheit geschaffen.
"Denn unsere Mitbürger verstehen es sicher nicht, dass EU-Bürger in anderen EU-Mitgliedsstaaten über diesen EU-Reformvertrag mit entscheiden dürfen, die Österreicher aber nicht."

Steinkellner betonte dann, der Antrag der FPÖ "wird eine Nagelprobe für die drei anderen Landtagsparteien, wie ernst sie es mit der Demokratie, mit der Bürgermitbestimmung nehmen. Ich bin gespannt, welche Abgeordneten diesen Antrag unterschreiben werden!"

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel +43 664 6007 211777

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPO0001