Ettl: Globalisierungsfonds zeigt Schwächen

"Zu bürokratisch und zu langsam"

Wien (SK) - Seit 1. Jänner 2007 gibt es die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Gelder aus dem so genannten Globalisierungsfonds der EU zu erhalten, wenn Arbeitnehmer in ihrem Mitgliedsland den Arbeitsplatz auf Grund des Drucks durch die Globalisierung verloren haben. In einem heute im Europäischen Parlament abgestimmten Bericht setzten sich die Abgeordneten mit den ersten Anträgen, die in diesem Zusammenhang an die EU-Kommission gestellt wurden, auseinander. "Es hat sich gezeigt, dass der Fonds seine Berechtigung hat und verdienstvolle Aufgaben zur Unterstützung der Arbeitnehmer leisten kann. Gleichzeitig wurden aber auch einige Lücken und Mängel offenkundig", meinte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach der Abstimmung. ****

"Während der Fonds unbestritten Vorteile für die Arbeitnehmer mit sich bringt, die bei der Jobsuche und der Weiterbildung unterstützt werden, muss die Frage gestellt werden, inwieweit der steigende Importdruck aus dem asiatischen Raum und speziell aus Japan alleine auf die Globalisierung zurückzuführen ist. Strukturschwächen der Industrie, die jahrzehntelang nicht behoben wurden, oder auch organisierter Betrug - wie er erst kürzlich bei Importen chinesischer Textilprodukte von OLAF aufgedeckt wurde - tragen ebenfalls ihren Teil dazu bei. Die Industrie scheint immer stärker nach dem Motto "die Gewinne nehme ich mir, die Verluste lassen ich mir von anderen rückerstatten" zu leben. Der Globalisierungsfonds ist aber kein geeignetes Mittel, diese Probleme zu lösen", kritisiert Ettl.

Die aktuellen Fälle des Fonds betreffen Entlassungen bei Autozulieferern der Marken Renault und Peugeot aus Frankreich. Diese beiden Fälle wurden, ebenso wie die Fälle zweier Mobiltelefon- und Zubehörhersteller aus Deutschland und Finnland, bereits von der Kommission genehmigt. Hier müssen nun das Europäische Parlament und der EU-Rat entscheiden. Weitere Länder, wie Malta, Spanien und Portugal haben ebenfalls um Unterstützung für ihre Arbeitnehmer angesucht. "Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die bürokratischen Hürden des Fonds zu groß sind. Arbeitnehmer, gerade wenn sie in einer Notsituation sind, haben einen Anspruch auf rasche und unbürokratische Hilfe und können nicht bis zu acht Monaten warten", so Ettl.

"Weiters zeigt sich bereits jetzt, dass der Fonds mit höchstens 500 Millionen Euro jährlich deutlich unterdotiert ist. Mit dieser Summe können höchstens 50.000 Arbeitnehmer unterstützt werden. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allerdings dürfen auch die Mitgliedstaaten und die "global player" - die Unternehmen selbst - nicht aus der Verantwortung entlassen werden und müssen ihren Beitrag zur Unterstützung der Arbeitnehmer leisten", so Ettl abschließend. (Schluss) ps/mm

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