Pirker: EU-Staaten entscheiden selbst, wer Blue Card bekommt

Blue Card bringt kein unbeschränktes Zuwanderungsrecht

Strassburg, 23. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Auch wenn mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, der heute Nachmittag vorgelegt werden soll, hoch qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten in erleichterter Form Aufenthalt und Arbeit in der EU angeboten werden kann, bleibt eines ganz klar: Jeder Mitgliedstaat, auch Österreich, entscheidet ganz allein, welche und wie viele Arbeitsmigranten er aufnehmen will", betonte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Die so genannte Blue Card wird kein unbeschränktes Interrail-Ticket für Arbeitsmigranten sein. Die mit der Blue Card verbundene Arbeitsbewilligung darf nur für das ausstellende Land gelten und muss daher auch deutlich mit dem Emblem dieses einen
Mitgliedstaates versehen sein", so Pirker weiter. ****

"Der Kommissionsvorschlag darf kein unbeschränktes Zuwanderungsrecht in die EU schaffen, sondern muss strikt bedarfsorientiert sein und an einen Arbeitsvertrag gebunden sein. Und darüber haben alleine die Mitgliedstaaten selbst zu entscheiden, die damit selbst die Kontrolle darüber behalten, wie viele hoch qualifizierte Arbeitnehmer und für welche Sektoren Zugang zum jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt erhalten", betonte Pirker. "Die Blue Card wird auch nur für eine anfängliche Periode von zwei Jahren gelten, wobei eine Verlängerungsmöglichkeit oder Neuausstellung der Blue Card möglich sein sollte. Ich kann mir auch vorstellen, dass hoch qualifizierte Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, sich für eine zweite Blue Card in einem anderen Mitgliedstaat zu bewerben, um damit vor allem grenzüberschreitend tätigen Unternehmen entgegen zu kommen. In diesem Fall kann das Ausstellungsverfahren auch vereinfacht werden, um bürokratische Hürden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden", sagte Pirker.

Der ÖVP-Europaparlamentarier erneuerte seine Forderung an die Kommission, dass die Blue Card primär als Kontrollinstrument dienen sollte. "Es gibt also keine automatische Arbeitserlaubnis für Fachkräfte in allen EU Staaten, aus der Blue Card resultiert kein automatisches Bleiberecht. Die Blue Card ist - und kann nichts anderes sein - eine Möglichkeit, hoch qualifizierte Arbeitnehmer nach Europa zu holen, um unsere Wirtschaft zu stärken: Dort, wo wir sie brauchen und so viele, wie wir brauchen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr muss dieser Kommissionsvorschlag umfassen, um akzeptabel zu sein", so Pirker abschließend.

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