Seeber: Pflanzenschutzregelung muss realisierbar sein

Zu viel Bürokratie killt nur die Anwendbarkeit, nicht das Unkraut

Strassburg, 23. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "In der Frage der Zulassung und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln brauchen wir eine weitgehende Harmonisierung und eine vergleichbare Praxis vor Ort. Für einen wirksamen Verbraucher- und Umweltschutz bringt es nichts, wenn die Behörden in Österreich streng entscheiden, unsere Nachbarn dagegen großzügiger sind bei der Zulassung. Giftiges Obst im Supermarkt darf es nicht geben, egal woher aus der EU es kommt", sagte heute der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Richard Seeber. "Die Frage der Zulassung von Pestiziden sollte daher entweder europaweit gleich oder zumindest in drei Zulassungszonen geregelt werden. Der Vorschlag der grünen Berichterstatterin, jedes Mitgliedsland selbst über die Zulassungsbestimmungen entscheiden zu lassen, bringt gar nichts", ist Seeber überzeugt. ****

Das Europäische Parlament stimmt heute in erster Lesung über ein Paket zur Regelung der Anwendung von Pestiziden ab. Das Paket besteht aus einer neuen allgemeinen EU-Strategie für Pflanzenschutzmittel, einer EU-Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie einer EU-Richtlinie über die Verwendung und Ausbringung von Pestiziden. Während bei der EU-Strategie selbst der Grundgedanke unbestritten ist, dass eine Landwirtschaft gefördert werden soll, die möglichst wenig Gebrauch von Pestiziden macht und auf nicht-chemische Schädlingsbekämpfung setzt, bleiben bei Zulassung und Ausbringung noch viele Fragen offen. "Wir brauchen praktikable Vorschriften, die sowohl den Landwirten als auch dem Verbraucherschutz gerecht werden. Zu viel Bürokratie killt nur die Anwendbarkeit, nicht das Unkraut ", betonte Seeber.

Krebserregende, erbgutschädigende und andere gesundheitsgefährdende Substanzen, so genannte CMR-Stoffe, sollen nicht mehr zugelassen werden. "Strenge Kriterien sind hier völlig richtig, es geht schließlich um die Gesundheit der Menschen. Es muss aber darauf geachtet werden, dass Verbote nur auf der Basis wissenschaftlicher Beurteilung erfolgen können", so Seeber. "Klar ist aber auch, dass es in der gemeinsamen Verantwortung von Herstellern und Verbrauchern liegt, ob und in wie weit weniger giftige Stoffe verwendet werden. In jedem Fall müssen Öffentlichkeit und vor allem die betroffenen Nachbarn besser über die Ausbringung von Pestiziden informiert werden, jedoch sollte dies in einer vernünftigen und machbaren Weise geschehen", unterstrich der Tiroler Europaparlamentarier.

Kritik übte Seeber auch an der von den Grünen geforderten Informationspolitik: "Wenn die Bauern allen ihren Nachbarn und Anwohnern ungefragt jeden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mitteilen müssen, dann ist das nicht realistisch. Wenn nur unbedenkliche Produkte im Einsatz sind, dann brauchen wir solche Informationspflichten nicht. Das geht nur zu Lasten der Landwirte und verunsichert unnötigerweise die Anwohner", sagte Seeber. Abschließend hofft Seeber auf ein vernünftiges Abstimmungsergebnis in erster Lesung: Umweltschutz und Pflanzenschutz sind kein Gegensatz, sondern können sinnvoll kombiniert werden. Dazu braucht es aber eben auch sinnvolle Regelungen, nicht überbordende Bürokratie", so Seeber abschließend.

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