ARBÖ: NoVA-Reform völlig unausgegoren und nicht umwelt-effizient

Wien (OTS) - Der von Finanzminister Molterer vorgelegte Entwurf
zur NoVA-Reform läuft nicht nur auf ein reines Abkassieren der Autokäufer aus, sondern ist auch umweltmäßig unausgegoren und wenig effizient, kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher.

Aus Sicht des Klimaschutzes ist erstens nicht nachvollziehbar, warum ein VW Passat Blue Motion keinen Bonus bekommen soll, obwohl er nur 5,1 Liter Diesel verbraucht und 136 g Co2/km ausstösst, während ein Hybridfahrzeug ungeschaut einen Bonus von 500 Euro bekommen soll, auch wenn er 11,1 Liter verbraucht".

Zweitens soll die geplante Umstellung, die dem Finanzminister nach eigenen Angaben zusätzlich 30 Millionen bringt, aber nur 33.000 Tonnen CO2 einsparen helfen. "Das sind nicht einmal ein Promille aller Treibhausgasemissionen Österreichs und nicht einmal ein Siebtel dessen, was durch die Abschaffung von Licht am Tag eingespart werden kann", so der ARBÖ-Generalsekretär. Von Umwelteffizienz kann hier wohl nicht die Rede sein. Doch wer immer nur bei PKW' s ansetzt, die nur 10,6 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verursachen, und gleichzeitig die Hauptverursacher wie Industrie (27 Prozent), Energiewirtschaft (17 Prozent) und Kleinverbraucher (17 Prozent) ungeschoren lässt, kann beim Klimaschutz wenig erreichen.

Wer wirklich will, dass mehr Autokäufer auf CO2arme Fahrzeuge umsteigen, kann nicht nur Fahrzeuge mit einem Spritverbrauch von 4,5 Liter Diesel (=120 g/km) bzw. 5,1 Liter Benzin (=120 g/km) mit einem Bonus belohnen, sondern auch schon Fahrzeuge mit 5,3 Liter Diesel bzw. 5,9 Liter Benzin (=140 g/km). "Dann haben die Autokäufer viel mehr Auswahl", so Stuppacher.

Über einen Malus für echte Spritfresser mit zweistelligem Treibstoffverbrauch könne man nachdenken. "Aber der Malus kann nicht schon bei einem Dieselverbrauch von 6 Litern oder Benzinverbrauch von nur 6,9 Liter greifen (=160 g/km). Das sind noch sehr spritsparende Autos und wirklich keine Dreckschleudern" Für den Autokauf sind schließlich berechtigte Bedürfnisse von Pendlern, Berufstätigen, Familien und Menschen mit Behinderung ausschlaggebend und nicht nur der CO2-Verbrauch.

Laut Molterer soll der erst diesen Sommer vom Parlament bis Juli 2008 verlängerte Bonus für PKW mit Dieselpartikelfilter wieder verkürzt und schon ab März 2008 abgeschafft werden. "Wir setzen darauf, dass die Nationalratsabgeordneten nicht mitspielen.. Ein derartiger Zick-Zack-Kurs verunsichert die Autokäufer und untergräbt nicht nur die Rechtssicherheit sondern auch jedwedes Vertrauen in die Politik".

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