Energie AG-Schweigeverpflichtung im Detail: Hintergründe des undemokratischen Maulkorbs

Frais: "Pühringer versucht abzuwiegeln und gibt nur kleinen Teil der Regelung zu"

Linz (OTS) - "Die Öffentlichkeit und die unabhängige Presse haben das Recht, das volle Ausmaß der Börse-Schweigeverpflichtung kennenzulernen. Schon der Titel des Dokuments ‚Zusammenfassung der Richtlinien für den Umgang mit der Veröffentlichung von Informationen im Vorfeld und während des Börsengangs der Energie AG Oberösterreich’ zeigt unmissverständlich, dass es nicht - wie von Pühringer behauptet - nur um Werbung geht", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar.

Laut Punkt 1.2 richtet sich der Adressatenkreis der Schweigeverpflichtung an alle mit dem Börsengang befassten Personen. Insbesondere an die Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Betriebsrats, an die Personen der Leitungsbereiche des Unternehmens, die Geschäftsführer der Konzerngesellschaften, an sonstige Personen, die regelmäßig oder anlassbezogen Zugang zu für das öffentliche Angebot relevanten Unternehmensinformationen haben, oder die als Kontaktpersonen gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, auftreten und an die mit dem Börsegang befassten Mitglieder von Organen des Landes Oberösterreich sowie die leitenden Mitarbeiter der Finanzabteilung und der Presseabteilung des Landes. "Auch demokratisch legitimierte Mitglieder von Landtag und Landesregierung sowie das prüfende Hilfsorgan Landesrechnungshof sind somit betroffen", kritisiert Frais.

Unter Punkt 6 wird klar auf die gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen, insbesondere nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes, des Börsegesetzes und sonstige Verschwiegenheitsverpflichtungen hingewiesen. "Diese Hinweise zeigen, dass die Schweigeverpflichtung die gesetzlichen Bestimmungen nicht nur näher ausführt, sondern zusätzlich zu den Gesetzen gilt", betont Frais. Nur im Punkt 4 wird die von Pühringer angesprochene Werbung behandelt.

Die interessantesten Bedingungen finden sich unter Punkt 5: In 5.1 wird bestimmt, dass die Regeln ab sofort und bis 40 Tage nach Abschluss des Börsegangs gültig sind - diese Zeit wird als Quiet-Period bezeichnet. Im weiteren folgen einige Originalzitate aus den Richtlinien:

5.2 Alle schriftlichen, mündlichen, elektronischen und sonstigen Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit dem Börsegang stehen, bedürfen ausnahmslos vor Veröffentlichung der rechtlichen Überprüfung durch Lead-Manager und Rechtsanwälte.
5.3 Detaillierte Auskünfte zum geplanten Börsegang ([...]) sind zu unterlassen.
5.4 Zukunftsprognosen über Planzahlen, Gewinn- oder Umsatzerwartungen oder zukünftige Unternehmensentwicklungen haben jedenfalls zu unterbleiben.
5.8 Sämtliche Aussagen in der Öffentlichkeit, insbesondere Presseauftritte und sonstige Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen, sowie relevante Presseinformationen und Werbemaßnahmen, sind mit den Lead-Managern und Rechtsanwälten im Hinblick auf Fragen, die Bezug auf das öffentliche Angebot nehmen, abzuklären.
5.10 Bei Pressekonferenzen sollten immer zwei Verantwortliche anwesend sein und Protokoll über die getroffenen Aussagen zu Beweiszwecken führen. Jede Teilnahme ist zuvor mit den Lead-Managern und Rechtsanwälten abzuklären.

"Ich fordere Landeshauptmann Pühringer auf, die unverzügliche Rücknahme dieser Richtlinien zu veranlassen, um die demokratischen Kontrollrechte des Landtags und die verfassungsrechtlich verankerten Bürgerrechte nicht zu beeinträchtigen. In ihrer derzeitigen Form stellen die Richtlinien schwerwiegende Eingriffe in die demokratischen Prozesse des Landes Oberösterreich dar", so der SP-Klubchef.

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