BM Schmied: "Keine Bewegung des ÖVP-Bildungssprechers"

Neugebauer will, dass nicht-betroffene GÖD-Funktionäre die Modelle blockieren können

Wien (OTS) - Nach konstruktiven Verhandlungen mit Vertretern der Länder, der Wirtschaft, der katholischen Kirche und großen Teilen der ÖVP in den vergangenen Wochen und Monaten zeigt sich Bildungsministerin Claudia Schmied entsetzt über die blockierende Haltung von GÖD-Vorsitzenden und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer in der heutigen Verhandlung zur gesetzlichen Verankerung der Modellversuche der Neuen Mittelschule: "Die Verhandlungen mit Fritz Neugebauer führen zu keiner Lösung, da es hier offensichtlich um Blockadepolitik ohne konstruktive Ansätze geht. Eine Umsetzung der Modelle im Sinne des Regierungsübereinkommens ist daher nicht möglich", so Bildungsministerin Claudia Schmied nach der heutigen Verhandlung.

"Die Modellversuche der Neuen Mittelschule sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung und Weiterentwicklung unseres Schulsystems. Sie stellen den Praxistest für eine innovative gemeinsame Schule der 10-bis 14-Jährigen dar. Wir müssen das österreichische Schulsystem an internationale Standards heranführen. Nachdem wir seit Monaten über die Rahmenbedingungen einer klaren gesetzlichen Regelung der Modellversuche verhandelt haben, kapituliert der Koalitionspartner jetzt offensichtlich vor den Standesinteressen der Lehrervertreter", ergänzte die Ministerin.

"Die Modellregionen brauchen eine gesetzliche Regelung. Wir brauchen Rechtssicherheit für Eltern, Schüler und Lehrer. Niemand soll zur Teilnahme an den Modellklassen gezwungen werden, weder Eltern noch Lehrer. Wir wollen Mitbestimmung der direkt Betroffenen. Es kann aber nicht sein, dass jene Lehrervertreter und Lehrergewerkschafter, die an den Modellklassen nicht mitwirken wollen, über jene Kinder, Eltern und Lehrer entscheiden, die an den Modellprojekten freiwillig teilnehmen. Ich möchte Mitbestimmung statt Fremdbestimmung. Neugebauer möchte, dass nicht-betroffene GÖD-Funktionäre im Schulgemeinschaftsausschuss über die Köpfe der direkt Betroffenen hinweg mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden können. Ich stehe klar für die Einbindung der Betroffenen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde von ÖVP und SPÖ im Parlament abgeschafft und soll jetzt durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Die Verhandlungen mit Fritz Neugebauer sind durch seine Blockadepolitik nicht mehr zielführend", betonte Schmied.

Einen Appell richtet Schmied an Bundesminister Johannes Hahn, mit dem bisher ein gutes Arbeitsverhältnis besteht: "Ich weiß, dass Johannes Hahn an einer konstruktiven Lösung interessiert ist. Offensichtlich kann er sich aber bis jetzt parteiintern nicht gegen den Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer durchsetzen. Morgen findet auf Wunsch von Johannes Hahn ein 4-Augen-Gespräch statt, ich hoffe, dass Hahn die konstruktiven Kräfte der Partei um sich scharren kann und noch eine tragfähige Lösung gefunden wird", so Schmied.

"Durch diese Blockadehaltung können wir das österreichische Schulsystem nicht an internationale Standards heranführen und ein leistungsförderndes und chancengerechtes Bildungssystem entwickeln. Ich werde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer darüber informieren, dass in den Verhandlungen keine Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens möglich ist", so Schmied abschließend.

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