Klement: BZÖ lässt bei 10-Prozent-Hürde klare Linie vermissen

FPÖ begrüßt SPÖ-Initiative zur Erleichterung des Einzugs in den Kärntner Landtag

Wien (OTS) - Der stellvertretende Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg DI Karlheinz Klement zeigt sich erfreut über die Initiative der SPÖ, eine Senkung der für den Einzug in den Kärntner Landtag erforderlichen 10-Prozent-Hürde auf 5 Prozent zu unterstützen. "Endlich bleibt die SPÖ einmal bei dem, was sie den Wählern durch Jahre hindurch versprochen hat. Ganz im Unterschied zum BZÖ", erinnert Klement. "Denn auch von Seiten heutiger BZÖ-Vertreter wurde 2001 im Kärntner Landtag noch eine Senkung der undemokratischen 10-Prozent-Hürde gefordert."

Jörg Haider selbst habe noch in diesem Frühjahr geäußert, wenigstens die Grundmandatshürde herabsetzen zu wollen, so Klement. Die Begründung, mit der er jetzt die Senkung der 10-Prozent-Hürde verweigere, sei einigermaßen irrational.

"Der slowenischen Einheitsliste würden durch die Möglichkeit eines Einzugs in den Landtag mit 5 Prozent keineswegs Tür und Tor geöffnet", erklärt Klement. "Die Slowenen werden auch diese Hürde nicht nehmen. Ganz anders als die FPÖ, gegen die die BZÖ-Strategie in erster Linie gerichtet ist." Abschließend meint der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann: "Das BZÖ soll sich durch die Aufrechterhaltung des Demokratiedefizits in Kärnten nur in Sicherheit wiegen. Die FPÖ wird alles daran setzen, bei der kommenden Landtagswahl auch die 10-Prozent-Hürde zu nehmen."

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