Brauner präsentiert Wiener Budget 2008

Brauner: "Stehe für Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Dynamik und soziale Verantwortung verbindet"

Wien (OTS) - "Der Voranschlag 2008 ist ein Budgetentwurf, der ganz klare Prioritäten setzt: Durch Investitionen in Menschen, in Arbeitsplätze, in Wirtschaftswachstum, in Forschung und Entwicklung. Oder anders gesagt: Investitionen in die Zukunft Wiens", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner bei der Vorstellung des Voranschlags im Rahmen des Bürgermeister-Mediengesprächs. "Ich stehe für eine Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Dynamik und soziale Verantwortung miteinander verbindet", so Brauner weiter.*****

Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2008

Für das Jahr 2008 gehen WirtschaftsexpertInnen derzeit von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums von derzeit 3,2% auf real 2,4% aus, was in etwa dem Durchschnitt des Wachstums der vergangenen Jahre entspricht.

Vor dem Hintergrund dieser Konjunkturprognose stehen im Voranschlag 2008 der Stadt Wien Einnahmen von 10,418 Mrd. Euro Ausgaben in der Höhe von 10,556 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein administratives Defizit von 137,66 Mio. Euro. Dieser Abgang soll nicht durch Fremdmittelaufnahmen, sondern im Wege eines umsichtigen Budgetvollzugs sowie durch Einspareffekte und Mehreinahmen - nicht zuletzt durch den am 1. Jänner 2008 in Kraft tretenden Finanzausgleich - aufgefangen werden. "Durch ein umsichtiges Schuldenmanagement sinkt der Schuldenstand von 1,402 Mrd. Euro auf voraussichtlich 1,386 Mrd. Euro und wird damit einen neuen Tiefstand erreichen", so Brauner. Vergleicht man die Entwicklung des Schuldenstandes der vergangenen Jahre, so wird der konsequente Schuldenabbau besonders deutlich. Der Gesamtschuldenstand betrug 2001 noch über 2 Mrd. Euro, das entspricht einer Reduktion von rund 700 Mio. Euro seither.

Gender Budgeting als Standard

Gender Budgeting gehört im Voranschlag der Stadt Wien bereits zum Standardkapitel. Sämtliche 189 Ansätze des Budgets werden nach dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit durchleuchtet, um klar zu erfassen, welche Leistungen wem zu Gute kommen. Brauner: "Wien ist damit nicht nur österreichweit, sondern auch im Kreis der Großstädte Europas Bench Mark."

Nachfragewirksame Ausgaben Wiens erreichen Rekordniveau

"Ein Gesamtinvestvolumen des Stadt-Wien-Konzerns von 2,418 Mrd. Euro bedeutet bezogen auf das Gesamtbudget von 10,556 Mrd. Euro eine Investquote von 22%. Mit mehr als 220 Mio. Euro für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt erhöhen wir gezielt diese Budgetposten und treffen somit bereits jetzt die notwendigen Vorkehrungen für den derzeit prognostizierten Konjunkturverlauf", erklärte Brauner. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den nachfragewirksamen Ausgaben zu, die mit einer Steigerung von 275,56 Mio. Euro oder plus 7,7% einen neuen Rekordstand von 3,824 Mrd. Euro (brutto) erreicht haben. Davon entfallen alleine 1,576 Mrd. Euro auf das Bau- und Baunebengewerbe - eine besonders beschäftigungsintensive Branche (plus 26,56 Mio. Euro).

Erstmals überschreitet das Bildungsbudget die Milliarden-Grenze

Einen deutlichen Schwerpunkt innerhalb des Voranschlags bilden die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Für Schulen und Bildung stehen im Voranschlag 2008 erstmals mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Brauner: "Wir nehmen 2008 zusätzliche 68,35 Mio. Euro in die Hand, um das Wiener Bildungssystem für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit zu machen. Denn Bildung hat Vorrang - nichts entscheidet so stark über den künftigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Menschen."

Fast ein Drittel der zusätzlichen Mittel fließen 2008 in die erste Tranche des Wiener Schulsanierungsprogramms. Auch die Ausgaben für Kinderbetreuung werden um 22,45 Mio. Euro (ein Plus von 6,79%) auf 352,87 Mio. Euro hinaufgesetzt.

180 Millionen Euro mehr für Gesundheit - 60 Millionen mehr für Soziales

Die Versorgung mit Spitzenmedizin und optimaler Pflege für alle WienerInnen unabhängig vom Einkommen sowie die Bereitstellung eines dichten Sozialnetzes bleibt ein zentrales politisches Anliegen. Die Kosten sind aufgrund der demografischen Entwicklung, der steigenden Anzahl an SozialhilfeempfängerInnen sowie den Einsatz von High Tech in der Medizin rasant gestiegen.

"Diesen wachsenden Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Soziales tragen wir durch eine massive Budgetaufstockung Rechnung. Alleine im Gesundheitsbereich sind Ausgaben von 1,563 Mrd. Euro vorgesehen - ein Rekordplus von 183,23 Mio. Euro oder 13,28%", erläutert Brauner. Für die Wiener Spitäler sind für 2008 insbesondere Investitionen in die Verbesserung der räumlichen und baulichen Infrastruktur, in umfassende Projekte zum Ausbau von Kommunikationstechnologien sowie in den Bereichen Qualitätssteigerung und -sicherung geplant.

Der Großteil der zusätzlichen Mittel fließt in die Wiener Geriatriereform. Insgesamt investiert Wien bis 2015 mehr als 350 Mio. Euro in die Errichtung neuer Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Zahl der Plätze in Tageszentren wird bis dahin nahezu verdoppelt und das Angebot an mobiler Pflege und Betreuung konsequent weiter entwickelt. "Mit diesem Jahrhundertprojekt gestalten wir die Wiener Pflegelandschaft komplett neu und setzen im Interesse der Wienerinnen und Wiener Standards für die kommenden Jahrzehnte", erklärt Brauner.

Auch das Sozialbudget wird von 823,99 Mio. Euro auf 885,90 Mio. Euro erhöht. Der Mehraufwand resultiert aus steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe (von 247,8 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro), der Einführung des Mobilpasses mit 2008 sowie den steigenden Aufgaben des Fonds Soziales Wien (von 520,5 Mio. Euro auf 556,7 Mio. Euro).

Gezielte Investitionen in Wirtschaftsförderung, Forschung, Arbeitsmarkt

Wien entwickelt sich zu einem wissensbasierten, modernen Produktions- und Dienstleistungsstandort. Diesen Wandel gilt es aktiv zu unterstützen und vorausschauend zu gestalten. Wien setzt mit einer Erhöhung der Wirtschaftsförderung von 11,42% auf insgesamt 164,90 Mio. Euro deutliche Akzente für wirtschaftliche Dynamik - gerade für neue Technologien und kreative Industrien. 75 Mio. Euro werden für Forschung, Technologie und Entwicklung bereitgestellt. Weiterhin liegt ein Schwerpunkt auch in der Förderung der KMUs, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bilden.

Die massiven Anstrengungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Für 2008 werden dafür 56 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Diese setzen sich zusammen aus den Mitteln des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) und einem Budgetrahmen des Finanzbereichs für Sondermaßnahmen. Dazu zählen spezielle Programme für Jugendliche, wie etwa die Mitfinanzierung des JASG (Jugendausbildungssicherungsgesetzes).

Daseinsvorsorge erreicht Spitzenwert

Die Daseinsvorsorge ist eine wesentliche Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren einer Stadt, für die Lebensqualität und ein wichtiger Standortvorteil im internationalen Wettbewerb der Städte. Diese Dienste von allgemeinem Interesse haben in Wien im europa- und weltweiten Vergleich ein Top-Niveau erreicht - zum Nutzen aller WienerInnen und vieler Gäste.

Dieses Daseinsvorsorgeniveau der Weltklasse braucht starke Investitionen. Die Ausgaben für die Daseinsvorsorge ohne den U-Bahn-Neubau - dabei handelt es sich um die Bereiche Wasser, Kanal und Müll - erreichen 2008 einen neuen Spitzenwert. Mit 524,27 Mio. Euro werden 40,37 Mio. Euro mehr bereitgestellt als 2007, das ist ein Plus von 8,34%. Dabei wird insbesondere im Bereich Abwasserbeseitigung (mit plus 10,77%) und Müllbeseitigung (mit plus 9,97%) kräftig investiert, um das hohe Service- und Umweltschutzniveau Wiens auch künftig garantieren zu können. Für den U-Bahn-Ausbau werden 2008 Investitionen von 260 Mio. Euro getätigt.

Mehr Mittel für Wohnbauförderung

Lebensqualität hängt eng mit der Wohnzufriedenheit zusammen. Die Verbindung von leistbarem Wohnen mit umweltpolitischen Zielen spiegelt sich auch im Voranschlag 2008 wider. Mit 600,82 Mio. Euro steigt der Budgetposten Wohnbauförderung auf einen Höchstwert - ein Plus von 15,60% gegenüber dem Voranschlag 2007 mit 519,55 Mio. Euro. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 81,07 Mio. Euro werden für Neubauprojekte unter anderem in den Stadterweiterungsgebieten und für nachhaltige Sanierungsmaßnahmen aufgewendet. Beispiele dafür sind umfangreiche Blocksanierungen im Rahmen der Wiener Stadterneuerung unter anderem im Bereich des Westgürtels. "Alleine 2007 wurden rund 10.000 Wohnungen aus Mitteln der Wiener Wohnbauförderung revitalisiert - diesen Weg wollen wir 2008 offensiv weitergehen", so Brauner.

Kunst und Kultur in Wien

Das städtische Budget für Kunst und Kultur ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 2008 stehen dafür 217,49 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2007 eine deutliche Steigerung von 11,16 Mio. Euro (VA 2007: 206,33 Mio. Euro). Wien ist eine der führenden Theatermetropolen Europas. Um diese Stellung zu stärken und auszubauen, sind laufende Investitionen in den Theaterstandort wie beispielsweise die Renovierung des Theaters an der Josefstadt oder des Volkstheaters notwendig. Budgetär neu hinzugekommen sind das KunstHausWien und das MUSA (Museum auf Abruf).

Integrationsmaßnahmen der Stadt Wien

Wurden 2007 Gesamtausgaben für Integration (inkl. Sachaufwand und Personalausgaben) von 28 Mio. Euro veranschlagt, werden laut Voranschlag 2008 mehr als 32 Mio. Euro an Ausgaben für Integrationsmaßnahmen getätigt. Die reinen Sachausgaben für Integration werden von 7,7 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro angehoben.

Personalstand bleibt gleich - Produktivität steigt

Der Dienstpostenplan des Magistrats einschließlich Unternehmungen konnte trotz neuer Aufgaben stabil gehalten werden. "Die wachsenden Aufgaben der Stadt Wien werden auch 2008 mit einem konstant gleichbleibenden Personalstand von rund 58.000 MitarbeiterInnen erledigt werden, was eindrucksvoll deren hohe Produktivität belegt. Ich möchte mich an dieser Stelle für den professionellen Einsatz und das hohe persönliche Engagement unserer MitarbeiterInnen bedanken", so Brauner abschließend.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2008

Voranschlag 2008 Veränderung ggü. VA 2007 Ausgabenrahmen 10,556 Mrd. Euro + 479,5 Mio. Euro Einnahmenrahmen 10,418 Mrd. Euro + 480,0 Mio. Euro Administrativer Saldo -137,66 Mio. Euro - Maastricht-Saldo 175,41 Mio. Euro - Schuldenstand 1,386 Mrd. Euro - 15,81 Mio. Euro Investitionen (Stadt-Wien-Konzern) 2,418 Mrd. Euro + 65,89 Mio. Euro Investitionen (Kernmagistrat) 1,572 Mrd. Euro + 58,63 Mio. Euro Nachfragewirksame Ausgaben 3,824 Mrd. Euro + 275,76 Mio. Euro Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe 1,576 Mrd. Euro + 26,56 Mio. Euro Bildung 1 Mrd. Euro + 68,35 Mio. Euro Kinderbetreuung 352,87 Mio. Euro + 22,45 Mio. Euro Gesundheit 1,563 Mrd. Euro + 183,23 Mio. Euro Soziales 885,90 Mio. Euro + 61,91 Mio. Euro Arbeitsmarkt 56 Mio. Euro Wirtschaftsförderung 164,90 Mio. Euro + 16,90 Mio. Euro Daseinsvorsorge (i.e.Sinn) 524,27 Mio. Euro + 40,37 Mio. Euro Kunst und Kultur 217,49 Mio. Euro + 11,16 Mio. Euro Wohnbauförderung 600,62 Mio. Euro + 81,07 Mio. Euro Personalstand (einschließlich Wiener Wohnen und KAV) 58.282 -

(Schluss) ko/wh

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