Mölzer: "Blue Card" darf kein Schlupfloch für Massenzuwanderung sein

FPÖ-EU-Mandatar zu Plänen von EU-Innenkommissar Frattini: Keine dauerhaften Aufenthaltstitel, nur harte Bedingungen verhindern Missbräuche

Wien (OTS) - Entschieden sprach sich heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen die Pläne von EU-Innenkommissar Franco Frattini aus, mittels einer sogenannten "Blue Card" Europa für Zuwanderer zu öffnen. "Hier wird versucht, unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung des Facharbeitermangels die Grenzen sperrangelweit aufzumachen", so Mölzer weiter.

Auf jeden Fall müssen auch künftig die Frage der Zuwanderung und der Arbeitsmarktpolitik Sache der Mitgliedstaaten bleiben, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. Und für den Fall, dass sich Frattini mit seinen Vorstellungen durchsetzt, müssten harte Bedingungen gelten:
Eine EU-weite Regelung, etwa in Form einer Rahmenvereinbarung, müsse das Niveau festlegen, das von den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfe. "Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Frattinis Blue Card nicht zu einem Schlupfloch für eine unkontrollierte Massenzuwanderung wird", betonte Mölzer.

Daher müsse insbesondere gewährleistet sein, dass nur tatsächlich Hochqualifizierte in die EU kommen, weshalb ein engmaschiges Netz zu knüpfen sei. "Um Missbräuche von vornherein zu verhindern, sind ein Hochschulabschluss, der in Europa anerkannt werden muss, sowie eine mindestens dreijährige Berufserfahrung vorzuweisen. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass sich Hilfsarbeiter aus der Dritten Welt, die nie eine Schule von innen gesehen haben, den Zugang in die EU erkaufen können", warnte Mölzer.

Grundsätzlich sei, so der freiheitliche Europaparlamentarier, der Facharbeitermangel durch Ausbildungsoffensiven zu beseitigen. Und für den Fall, dass dies nicht möglich ist, sei ein Saisoniermodell zu bevorzugen. Denn so werde sichergestellt, dass es zu keiner weiteren Massenzuwanderung komme, stellte Mölzer fest. Dagegen seien die Pläne Frattinis, für mindestens zwei Jahre ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, das nach einer weiteren Verlängerung einen dauerhaften Aufenthaltstitel bringt, abzulehnen. Wenn schon von zwei Jahren die Rede ist, dann kann dies nur eine maximale Obergrenze sein. Und jeder Automatismus, der zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht führt, bringt über kurz oder lang neue Zuwanderungsschübe, wenn die Blue Card auch den Nachzug von Familienangehörigen erlaubt", erklärte Mölzer abschließend.

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