Tabakgesetz: WESTENTHALER: Kalte Enteignung der Gastwirte

Raucher-Verbotsgesetz droht - ÖVP hat als Unternehmerpartei abgedankt

Wien 2007-10-23 (OTS) - Als "Anschlag auf das freie Unternehmertum in Österreich", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die SPÖ-ÖVP Pläne für ein neues Tabakgesetz. "Kdolsky und Oberhauser schmieden ein neues Raucher-Verbotsgesetz. Die Österreicherinnen und Österreicher dienen SPÖ und ÖVP anscheinend nur mehr als Untertanen, denen vorgeschrieben wird, was sie wann, wie und wo zu tun haben. Das ist sozialistische Entmündigungspolitik in Reinkultur, frei von jedem liberalen und toleranten Gedanken", so Westenthaler, der insbesondere die "kalte Enteignung" der Gastwirte durch die Bundesregierung anprangert. "Ein Gastronom, der sich nicht einmal mehr seine Gäste und die Art und Weise wie er sein Lokal betreibt, aussuchen kann, ist kein freier Unternehmer mehr, sondern wird zum Befehlsempfänger einer sozialistischen Planwirtschaft. Mit ihrem angekündigten Umfaller, hat die ÖVP jetzt endgültig als Unternehmerpartei abgedankt. Die Regierungspläne sind ein Anschlag auf die Freiheit der Unternehmen und die Freiheit des Einzelnen. ÖVP und SPÖ können anscheinend nur mehr verbieten und strafen", so Westenthaler, der an die NOVA Erhöhung, die höheren Verkehrsstrafen oder den Raubzug gegen die Familien beim Kindergeld erinnerte.

Das BZÖ werde hier weiterhin erbitterten Widerstand leisten, kündigt Westenthaler an, der daran erinnerte, dass das BZÖ bereits rund 20.000 Unterschriften gegen ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben gesammelt und an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben habe. Westenthaler betonte, dass es dem BZÖ nicht um Rauchen oder Nichtrauchen gehe. "Das BZÖ ist selbstverständlich für einen aktiven Nichtraucherschutz. Aber wir sind strikt gegen den Beginn einer Politik der Verbote, des Zwangs und der Einschränkungen, die die große Koalition vorantreibt. Das BZÖ tritt für die friedliche Koexistenz von Nichtrauchern und Rauchern und damit für getrennte Raucher- und Nichtraucherzonen ein. Dies erreicht man sicherlich nicht mit Verboten und Zwang, sondern mit vernünftigen Lösungen, wie etwa einer deutlichen Kennzeichnung vor Lokalen", so Westenthaler. Es müsse den Gastronomen vorbehalten sein, in welcher Form sie ihre Gastronomiebetriebe einrichten und betreiben, sowie den Gästen, ob diese dann frequentiert werden oder nicht. Der BZÖ-Klubobmann verlangte rasche gesetzliche Standards für eine Belüftung und Entlüftung von Lokalen. Das sei einfache und nahe liegende Lösung, damit könne man das Rauchproblem in Lokalen leicht in den Griff bekommen und der Rückzieher von Kdolsky in diesem Punkt sei einfach unverständlich und absurd.

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