Hundstorfer: Mit "Blue Card" setzt EU falsche Prioritäten

Ausbildung und Qualifizierung müssen absoluten Vorrang haben

Wien (ÖGB) - "Die Blue Card könnte das große Arbeitsmarkt-Paket der österreichischen Sozialpartner gefährden", kritisiert der ÖGB-Präsident und Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Rudolf Hundstorfer, den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Regelung für den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen. Hundstorfer: "Damit werden falsche Prioritäten gesetzt. Die Ausbildung und Qualifizierung muss absoluten Vorrang haben."++++

"Wir müssen das Hauptaugenmerk auf die Aus- und Weiterbildung der in Österreich lebenden ArbeitnehmerInnen legen", so Hundstorfer. Deshalb enthalte das Sozialpartnerpaket zahlreiche Vorschläge zur Deckung des Fachkräftebedarfs und zur Jugendbeschäftigung, einschließlich einer Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. Hundstorfer:
"Der Fachkräftemangel kann weitgehend mit heimischen ArbeitnehmerInnen behoben werden."

"Der Kommissionsvorschlag für die Blue Card gefährdet dieses Ziel, in dem er einseitig auf den Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten abzielt", warnt Hundstorfer. Damit würden die Chancen der Arbeitslosen auf Weiterbildung und einen neuen Arbeitsplatz verschlechtert. Im österreichischen Sozialpartnerpaket "Arbeitsmarkt - Zukunft 2010" sieht der ÖGB-Präsident einen Modellansatz für eine EU-weite Regelung.

Auch die Gefahr des Lohndumpings sei durch die EU-Pläne keineswegs gebannt, so der ÖGB-Präsident. So müssten Blue- Card-Inhaber nach dem Willen der EU zwar gleich behandelt werden, doch die konkreten Vorschriften im Kommissionsvorschlag sprechen lediglich vom dreifachen Sozialhilfesatz als Mindesteinkommen für hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen. "Dies könnte als Anreiz für Unternehmen verstanden werden, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen statt heimische ArbeitnehmerInnen zu qualifizieren", warnt der ÖGB-Präsident.

Mit der Ablehnung der Blue Card sieht sich der ÖGB-Präsident in breiter Übereinstimmung mit anderen europäischen Gewerkschaftsverbänden. So hatten erst kürzlich sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch französische Gewerkschaften eindringlich davor gewarnt, mit dem Zuzug billiger Arbeitskräfte die Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen zu gefährden.(ff)

ÖGB, 23. Oktober 2007 Nr. 642

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001