GROSZ: Petrovic als Mandatarin untragbar geworden

Absurdes Rechtsverständnis von Verfassungsrechtler Mayer

Wien (OTS) - "Dass Madeleine Petrovic auf ihren Rechtsbruch noch stolz ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Wo kommen wir in unserem Rechtsstaat hin, wenn Grüne Pseudoanarchisten ganz ungeniert die österreichischen Asylgesetze mit Füßen treten und unbeteiligte Dritte noch dazu aufrufen, kriminelle Asylanten zu unterstützen. Petrovic als auf die Verfassung der Republik und die Einhaltung der Gesetze vereidigte Mandatarin ist jedenfalls untragbar geworden, soll zurücktreten und damit den Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ohne den Schutz ihrer eigenen Immunität - hinter der sie sich feige verschanzt - frei machen", fordert heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

"Hier geht es keineswegs um ein Kavaliersdelikt sonder um die gezielte Untergrabung des Rechtsstaates und den Bruch unserer österreichischen Integrationsbemühungen", so Grosz.

Besonders absurd sei die falsche Argumentation des zu Hilfe gesprungenen Verfassungsexperten Mayer, der im latenten Rechtsbruchs Petrovic keinen Grund für eine Auslieferung durch den niederösterreichischen Landtag und einen politischen Zusammenhang mit ihrer Profilierung als Politikerin sieht. "Bei welchen Delikten zieht man für einen Politiker hier die Grenze? Wenn man Mayers Denkweise nämlich folgen würde, wäre auch ein politisch motiviertes Verbrechen, wie beispielsweise Mord oder Betrug, in Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Mandatars zu sehen und straffrei gestellt. Anhand dieses Beispiels sehen wir, wie falsch die Immunität für Politiker ist", so Grosz der einmal mehr die gänzliche Abschaffung der Immunität für Politiker fordert. "Es versteht in diesem Land ohnedies kein Mensch mehr, warum sich Politiker hinter ihrer Immunität verschanzen können, währenddessen jeder andere Staatsbürger bei einem Vergehen selbstverständlich zur Verantwortung gezogen wird", so Grosz, der diesbezüglich auf einen Antrag des BZÖ im Parlament verweist, der die Abschaffung und Neuregelung der Immunität für Politiker vorsieht.

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