"Tiroler Tageszeitung" Kommentar:"Wahlsieg mit Ablaufdatum" (Von Mario Zenhäusern)

Ausgabe vom 20. Oktober 2007

Innsbruck (OTS) - Am Sonntag wählen die Schweizer ein neues Parlament. Der Urnengang zieht einen Schlussstrich unter einen Wahlkampf, der die eidgenössische Innenpolitik gehörig durcheinandergewirbelt hat. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Christoph Blocher. Der populistische Rechtsaußen der Schweizer Volkspartei (SVP) hat seinem Land eine neue politische Kultur aufgezwungen. Schritt um Schritt verabschiedet er sich von bisher gültigen Standards: Ob Konkordanzregierung oder Wahlkampfverbot für amtierende Bundesräte - Blocher bricht politische Regeln nach Belieben.
Der Milliardär, der seine Partei vor vier Jahren auf den ersten Platz geführt hatte, wird auch am Sonntag zu den Siegern zählen. Sein Erfolg ist Rückenwind für die EU-Gegner in der Schweiz. Der Zürcher Industrielle ist bekennender EU-Gegner - obwohl er selber sein Geld in Europa verdient.
Auf lange Sicht wird Blocher mit seinem Isolationskurs aber scheitern. Die Zahl der bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die Schweizer nahmen das abwartend zur Kenntnis. Im selben Ausmaß, wie diese Verträge mit Leben erfüllt werden, sinkt jetzt die Zahl der EU-Skeptiker. Auch in der SVP.
Das System der direkten Demokratie in der Schweiz ist mit einem normalen EU-Beitritt nicht kompatibel. Zu sehr sind es die Eidgenossen gewöhnt, dass das Volk bestimmt, wo‘s langgeht. Aber es wird gelingen, dieses kleine, erfolgreiche Land so zu integrieren, dass beide Seiten profitieren.
Deshalb wird Christoph Blocher am Sonntag zwar gewinnen, aber sein Sieg hat ein Ablaufdatum.

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